Tagesordnung

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Sitzung: Rechtsausschuss, 35. Sitzung
Termin: Mi, 03.04.2019 14:31 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Dom 5a (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung: Bekanntmachung (exportiert: 28.03.2019) (57 KB)
Sitzungsunterlagen: Öffentliche Sitzungsunterlagen (exportiert: 28.03.2019) (2.694 KB)
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung   Genehmigung der Tagesordnung - Vorgang
2. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 13. Februar 2019 und der 34. Sitzung vom 13.März .2019   Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 13. Februar 2019 und der 34. Sitzung vom 13.März .2019 - Vorgang
3. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses   Auftragsliste April 2019 (exportiert: 28.03.2019) (25 KB)Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses - Vorgang
4. Vorstellung der Staatsanwaltschaft Bremen und Austausch über die Präsentation vom LOStA Herrn Kuhn vom 13. März 2019
dazu. LOStA Herr Kuhn
  Vorstellung der Staatsanwaltschaft Bremen und Austausch über die Präsentation vom LOStA Herrn Kuhn vom 13. März 2019 dazu. LOStA Herr Kuhn - Vorgang
5. "Im Kampf gegen Kindesmissbrauch "Vertrauensprüfungen" zulassen" - Antrag der Fraktion der CDU v. 28. August 2018 (Drs. 19/1798)
dazu: Berichtsentwurf
  Berichtsentwurf Vertrauensprüfungen an Innen-Depu (exportiert: 28.03.2019) (24 KB)"Im Kampf gegen Kindesmissbrauch "Vertrauensprüfungen" zulassen" - Antrag der Fraktion der CDU v. 28. August 2018 (Drs. 19/1798) dazu: Berichtsentwurf - Vorgang
6. Ersatzfreiheitsstrafe
dazu. Entwurf des Berichtes an die Bremische Bürgerschaft (Landtag)
dazu: Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 19/1520, liegt bereits vor
dazu: Antrag der Fraktion der FDP, Drs. 19/1540, liegt bereits vor

Das Protokoll über die Anhörungen, das dem Bericht angehängt werden soll, ist in der Februar-Sitzung des Ausschusses genehmigt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist in der März-Sitzung ausgesetzt worden.
  Berichtsentwurf (exportiert: 28.03.2019) (109 KB)Ersatzfreiheitsstrafe dazu. Entwurf des Berichtes an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) dazu: Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 19/1520, liegt bereits vor dazu: Antrag der Fraktion der FDP, Drs. 19/1540, liegt bereits vor Das Protokoll über die Anhörungen, das dem Bericht angehängt werden soll, ist in der Februar-Sitzung des Ausschusses genehmigt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist in der März-Sitzung ausgesetzt worden. - Vorgang
7. Telefontarife in der JVA Bremen
dazu: Beschluss des Landgerichts Bremen vom 7. Februar 2019
Bericht des Senators für Justiz und Verfassung
  Urteil LG Bremen Telefontarife (exportiert: 28.03.2019) (1.500 KB)Telefontarife in der JVA Bremen dazu: Beschluss des Landgerichts Bremen vom 7. Februar 2019 Bericht des Senators für Justiz und Verfassung - Vorgang
8. Faxprobleme an Bremer Gerichten
dazu. Berichtsbitte der Fraktion der CDU
  Berichtsbitte der Fraktion der CDU v. 26. März 2019 (exportiert: 28.03.2019) (1.023 KB)Faxprobleme an Bremer Gerichten dazu. Berichtsbitte der Fraktion der CDU - Vorgang
9. Verschiedenes   Verschiedenes - Vorgang