Sitzungsverlauf

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Sitzung: Gemeinsame Sitzung der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt), 6. Sitzung
Termin: Di, 19.12.2023 12:03 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Genehmigung der Tagesordnung  
II. Einführung in die Zweiten Nachträge zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Land und Stadt) - Drs. 21/202 und Drs. 21/85 S
dazu:
mündlicher Bericht des Senators für Finanzen		  
III. Beratung der Produktpläne und der zugeordneten Vorlagen

(beraten werden nur die von den Nachträgen des Senats bzw. den ergänzenden Berichtsbitten der Fraktionen betroffenen Produktpläne, Kapitel und Haushaltsstellen)		  
1. PPL 99 Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise (Land und Stadt)  
1.1 PBR 99.01 Klimastrategie/Energiekrise (L)  
1.1.1 Berichtsbitte der CDU-Fraktion zu den Beratungen des 2. Nachtragshaushalts, hier: „Mittelabfluss + Vergleich Soll/Ist Klima-Notkredite“ (Produktplan 99 Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise) VL 21/1207
1.2 PBR 99.02 Klimastrategie/Energiekrise (S)  
1.3 PBR 99.03 Ukraine/Energiekrise (L)  
1.3.1 Berichtsbitte der CDU-Fraktion zu den Beratungen des 2. Nachtragshaushalts, hier: „Mittelabfluss + Vergleich Soll/Ist Ukraine-/Energie-Notkredite“ (Produktplan 99 Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise) VL 21/1206
1.4 PBR 99.04 Ukraine/Energiekrise (S)  
1.5 Beschluss über den Produktplan 99 Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise (Land und Stadt) und die kameralen Haushaltspläne  
2. PPL 92 Allgemeine Finanzen (Land und Stadt)  
2.1 Beschluss über den Produktplan 92 Allgemeine Finanzen (Land und Stadt) und die kameralen Haushaltspläne  
3. PPL 93 Zentrale Finanzen (Land und Stadt)  
3.1 Steuerschätzung 2024 ff. und Einschätzung zur weiteren Entwicklung sowie Effekte aus den Steuerrechtsänderungen für 2023 und 2024 (Produktplan 93 Zentrale Finanzen) VL 21/1205
3.2 Beschluss über den Produktplan 93 Zentrale Finanzen (Land und Stadt) und die kameralen Haushaltspläne  
4. PPL 95 Bremen-Fonds (Land und Stadt)  
4.1 Berichtsbitte der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 auf den Bremen-Fonds VL 21/1095
4.2 Beschluss über den Produktplan 95 Bremen-Fonds (Land und Stadt) und die kameralen Haushaltspläne  
5. Haushaltsberatungen 2. Nachtragshaushalt 2023 - Berichtsbitte zur weiteren Umsetzung/Finanzierung von Maßnahmen aus PPL 95 + 99 im Jahr 2024 -> insbesondere in der haushaltslosen Zeit ) VL 21/1208
IV. Schlussberatungen  
1. Beschluss über das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 - Drs. 21/202  
2. Beschluss über das Zweite Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2023 - Drs. 21/85 S  
3. Beschluss der Bremischen Bürgerschaft gemäß Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landesverfassung für das Haushaltsjahr 2023
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 15.12.2023, Drs. 21/219		  
4. Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) gemäß Artikel 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landesverfassung für das Haushaltsjahr 2023
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 15.12.2023, Drs. 21/97 S		  
V. Verschiedenes  
1. Ausschussbericht