Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) - 20. WP, 49. Sitzung
Termin: Di, 25.04.2023 14:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Fragestunde  
2. Aktuelle Stunde

FDP-Thema:“ Symbolpolitik mit Nebenwirkungen – Senat verschlimmert die Situation für Parkhausbetreiber und Unternehmen in Bahnhofsnähe!“

CDU-Thema: „Unkorrigierte Abiturklausuren über Jahre unentdeckt, politische Gremien zögerlich informiert – SPD Bildungspolitik am Ende“		  
3. Das Hörmal – Koloniale Spuren in Bremen durch digitale Hörstücke einordnen, sichtbar machen und informieren
 Drucksache 20/696 S
4. Verwirklichung des Rechts auf kulturelle Teilhabe in Bremen Drucksache 20/694 S
Verwirklichung des Rechts auf kulturelle Teilhabe in Bremen Drucksache 20/723 S
5. Keine Denkverbote beim Ausbau von regenerativer Energie - Bau von Windkraftanlagen an der A27 prüfen!
 Drucksache 20/753 S
6. Zwischen Angstraum und Freiraum – werden die gesundheitspolitischen Ziele des Senats durch einen Drogenkonsumraum als "Public-Health-Maßnahme" in der Stadt Bremen erreicht?
 Drucksache 20/752 S
Zwischen Angstraum und Freiraum – werden die gesundheitspolitischen Ziele des Senats durch einen Drogenkonsumraum als "Public-Health-Maßnahme" in der Stadt Bremen er-reicht? Drucksache 20/814 S
7. Sicherheit durch Licht in dunklen Gassen versus Einsparung von Energie! Drucksache 20/778 S
Mitteilung des Senats
an die Stadtbürgerschaft
vom 10. Januar 2023
„Sicherheit durch Licht in dunklen Gassen versus Einsparung von Energie!“		 Drucksache 20/828 S
8. Den Weg zur Arbeit durch Expressbuslinien verkürzen Drucksache 20/798 S
9. Familienfreundliche Stadt: Notbetreuung für Kinder und familiäre Notfälle Drucksache 20/807 S
10. Wohnsituation Geflüchteter in Bremen Drucksache 20/815 S
Wohnsituation Geflüchteter in Bremen Drucksache 20/829 S
11. Solarenergie und Elektromobilität bei der BREPARK ausbauen
 Drucksache 20/834 S
12. Kauf von Gewerbegrundstücken auch in Zukunft ermöglichen! Drucksache 20/836 S
13. Wie will der Senat die ausufernden Kosten für Hilfen zur Erziehung in den Griff bekommen? Drucksache 20/841 S
Wie will der Senat die ausufernden Kosten für Hilfen zur Erziehung in den Griff bekommen? Drucksache 20/871 S
14. Vermüllung von Kleingartengebieten Drucksache 20/859 S
15. Gegenstand: Gefahrenstelle Wilhelm-Kaisen-Brücke
Petition S 20/14		 Drucksache 20/860 S
16. 15. Ortsgesetz zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart (Erhaltungssatzung)
für ein Gebiet zwischen Großbeerenstraße, Großgörschenstraße, Bordenauer Straße und Loignystraße (Bearbeitungsstand: 17.11.2022)
 Drucksache 20/862 S
17. Ortsgesetz zur Gebühren- und Benutzungsordnung der Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen Drucksache 20/869 S
18. Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2022 Drucksache 20/870 S
19. Entwurf des Ersten Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

 Drucksache 20/872 S
20. Entwurf eines Vorkaufsortsgesetzes „Nördliches OTe“ Drucksache 20/873 S
21. Bebauungsplan 2546 „Im Holze“ für ein Gebiet in Bremen-Oberneuland zwischen Im Holze, Barlachweg und Rockwinkeler Heerstraße
(Bearbeitungsstand: 21.11.2022)		 Drucksache 20/874 S
22. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 156 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan)
„Tenever-Nordquartier“ für die Errichtung eines Nahversorgungsmarktes, von öffentlich geförderten Wohnungen und Räumen für einen sozialen Träger sowie eines Quartiersparks in Bremen-Osterholz, Ortsteil Tenever, zwischen Otto-Brenner-Allee, Neuwieder Straße und Andernacher Straße
(Bearbeitungsstand: 22.01.2023)		 Drucksache 20/875 S
23. Sperrung Hinter dem Rennplatz für Schwerlastverkehr
Petition S 20/319		 Drucksache 20/876 S
24. Antrag des Beirates Huchting zur Mittelverteilung für die stadtteilbezogene offene Jugendarbeit in Huchting 2023 Drucksache 20/878 S
25. Bebauungsplan 2371 für ein Gebiet in Bremen-Oberneuland zwischen Rockwinkeler Landstraße (zum Teil einschließlich), Franz-Schütte-Allee, Eisenbahnlinie Bremen-Hamburg und Mühlenweg (zum Teil einschließlich) (Bearbeitungsstand: 27.02.2023)_ Drucksache 20/879 S
26. Bebauungsplan 2545 A
für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen zwischen Hermann-Ritter-Straße, Am Tabakquartier und der Straße Am Gaswerkgraben auf dem ehemaligen Brinkmann-Areal (Teilfläche A)
(Bearbeitungsstand: 15.02.2023 )		 Drucksache 20/880 S
27. Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2023 bis 2028 Drucksache 20/881 S
28. Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 37 vom 21.04.2023 Drucksache 20/883 S
29. Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses nach § 14 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft
 Drucksache 20/884 S
30. Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen
 Drucksache 20/854 S
31. Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen Drucksache 20/885 S
32. Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs KiTa Bremen Drucksache 20/886 S