Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 15. Sitzung, Für die Öffentlichkeit steht nur eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen zur Verfügung. Zutritt zur Sitzung ist daher nur nach Anmeldung bis 09.02.2025 unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de und entsprechender Bestätigung möglich.
Termin: Mi, 12.02.2025 14:48 Uhr
Ort: Justizvollzugsanstalt Bremen
Am Fuchsberg 3
28239 Bremen
Tagungsraum
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 12. Dezember 2024  
3. Prognose der Belegungsentwicklung im Justizvollzug des Landes Bremen VL 21/4028
4. Versorgungslage psychisch gestörter bzw. kranker Gefangener im bremischen Justizvollzug – Quartalsbericht 4/2024 VL 21/4035
5. „Femizide“ im Land Bremen im Jahr 2024 VL 21/4026
6. Bericht über die vorgenommenen Umsetzungsschritte der elektronischen Barrierefreiheit bzgl. der digitalen Auftritte und Angebote des Justizressorts und seiner nachgeordneten Einrichtungen 2024 VL 21/4027
7. Im HaFA vorzulegende Erfolgskontrollen 2024 VL 21/4030
8. Korrektur Rechenschaftsbericht zu Zuwendungen 2022 VL 21/4034
9. Personalentwicklung im Bereich des mittleren Dienstes bei der Justiz
(Berichtsbitte der FDP)		 VL 21/4032
10. „Mögliche Auswirkungen der Schließung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte auf die Strafverfolgungsbehörden im Land Bremen“ VL 21/4029
11. „Erreichbarkeit von Richtern an Feiertagen“ VL 21/4031
12. Ergänzende Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 10.01.2024 zu der Beantragung von Haftbefehlen im Land Bremen VL 21/4025
13. Stahlfesseln in der Justizvollzugsanstalt
(Berichtsbitte der CDU)		 VL 21/4037
14. Justizneutralitätsgesetz
(Mitteilung des Senats vom 14. Januar 2025, Drs. 21/951) - Überweisung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 22. Januar 2025		  
15. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
16. Verschiedenes