Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 31. Sitzung
Termin: Di, 27.09.2022 16:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 30. August 2022  
3. Versorgungslage psychisch gestörter bzw. kranker Gefangener im bremischen Justizvollzug – Quartalsbericht 09/2022 VL 20/7011
4. Berichtsbitte der SPD-Fraktion: Bericht zu der hohen Anzahl der Verurteilten oder zu verurteilenden Straftäter und der bereits einsitzenden Personen in unseren Vollzugsanstalten wegen EncroChat VL 20/6969
5. Nachbewilligung von anteiligen Kosten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Produktgruppe: 11.01.02) VL 20/6971
6. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
7. Verschiedenes