Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land), 5. Sitzung
Termin: Fr, 08.12.2023 14:34 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Genehmigung der Tagesordnung  
II. Protokoll  
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 10. November 2023  
III. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) VL 21/964
3. Sonstiges  
IV. Initiativen des Senats  
1. Senator für Inneres und Sport  
1.1 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal- und Sachausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung sog. EncroChat-Verfahren im Produktplan 07 - Inneres - (Land) VL 21/921
1.2 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal- und Sachausgaben aus dem Kontrakt zur Intensivierung der Gewinnabschöpfung im Produktplan 07 - Inneres - (Land) VL 21/922
1.3 Ergänzender Finanzierungsbedarf zur Installation einer Netzersatzanlage (NEA) für die Zentrale Feuerwache Bremerhaven (ZFW) VL 21/961
2. Senatorin für Justiz und Verfassung  
2.1 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal- und Sachausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung sog. Greensill- und Convivo-Verfahren im Produktplan 11 - Justiz - (Land) VL 21/905
2.2 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal-, Sach- und Investitionsausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung sog. EncroChat-Verfahren im Produktplan 11 - Justiz - (Land) VL 21/908
2.3 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personal- und Sachausgaben aus dem Kontrakt zur Intensivierung der Gewinnabschöpfung im Produktplan 11 - Justiz - (Land) VL 21/910
2.4 Nachbewilligungen zum Ausgleich von Personalmehrausgaben im Kernbereich des Produktplans 11 - Justiz - (Land) VL 21/911
3. Senatorin für Kinder und Bildung  
3.1 Vermeidung prekärer Beschäftigung: Ausgleich von Mehrkosten 2023
(Produktpläne 21 Bildung, 22 Kultur und 92 Allgemeine Finanzen)		 VL 21/930
4. Senator für Kultur  
4.1 Magazinneubau für das Staatsarchiv Bremen – Ausnahmeregelung von der RL-Bau und Finanzierung der Beauftragung der Leistungsphase 4
hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 260 T€ im Kulturhaushalt sowie in Höhe von weiteren 260 T€ im Haushalt des PPL 97 (Immobilienwirtschaft und -management)		 VL 21/928
5. Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration  
5.1 Institutionelle Förderung der Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH (ABiG) (PPL 31, Arbeit) VL 21/904
5.2 Fortsetzung des „Arbeitsmarktprogramms inklusive Ausbildung (AMI)“
hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung (PPL 41, Jugend und Soziales)		 VL 21/917
5.3 Ausgleich von Mehrausgaben im Produktplan 31 Arbeit
 VL 21/920
5.4 Inklusive Sozialräume aktiv gestalten
hier: Auftragsvergabe und Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung (PPL 41, Jugend und Soziales)		 VL 21/943
5.5 Zusätzliche Unterkünfte zur Unterbringung Geflüchteter
Hier: Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung und Inanspruchnahme von Globalmitteln des Nachtragshaushaltes 2023 zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs (PPL 41, Jugend und Soziales)		 VL 21/950
5.6 Fortführung der Projekte zur Förderung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nichtversicherten und papierlosen Menschen in Bremen (MVP) sowie der medizinischen Versorgung Obdachloser in Bremen (MVO) (PPL 95 Bremen-Fonds, PPL 41, Jugend und Soziales) VL 21/951
5.7 Inanspruchnahme von Globalmitteln des Nachtragshaushaltes 2023 zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise in den Haushalten der Sozialleistungen (PPL 41, Jugend und Soziales) VL 21/962
6. Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz  
6.1 Sachstand zur Umsetzung und Konkretisierung weiterer Maßnahmen der Klimaschutzstrategie 2038 – Fastlane-Maßnahme Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands - Kliniken (PPL 51 und PPL 99) VL 21/952
7. Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft  
7.1 Ausgleich von Mehrausgaben im Produktplan 24 Hochschulen und Forschung
(PPL 24 Hochschulen und Forschung)		 VL 21/919
7.2 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Nachbewilligung Digitalisierung der Hochschulen		 VL 21/926
7.3 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Lehr- und Forschungsgebäude (FS-Gebäude) einschließlich Erweiterungsneubau für die Hochschule Bremen - Aktueller Sachstand und Auftragsvergabe		 VL 21/927
8. Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung  
8.1 Weitere Planungsmittel für Instandhaltungsarbeiten an kommunalen Großbrücken
(PPL 68 Bau, Umwelt und Verkehr)		 VL 21/914
8.2 Antrag auf haushaltsneutrale Einrichtung von Stellen, hier: Neuausweisung von Stellen der Eingruppierung B4 (PPL 68 Bau, Umwelt und Verkehr) VL 21/925
9. Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation  
9.1 Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Lune Delta, Umsetzung 1. Bauabschnitt
(Produktplan 71 – Wirtschaft)		 VL 21/909
9.2 „Digitalisierung im Handwerk - Förderung durch Beratung und Vernetzung“
Produktplan 71 - Wirtschaft		 VL 21/933
9.3 Ausgleich von Mehrausgaben im Produktplan 71 Wirtschaft und 81 Häfen
(PPL 71 Wirtschaft und 81 Häfen)		 VL 21/955
9.4 Enterprise Europe Network Bremen 2022-2025 – Ko-Finanzierung für EU-Binnenmarktprogramm zur Stärkung von Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Scaling-up in KMU 2024/2025
(Produktplan 71 – Wirtschaft)		 VL 21/960
10. Senator für Finanzen  
10.1 Nachbewilligungen zur Deckung von Mehrausgaben bei dezentralen Beihilfen, Freien Heilfürsorgen und Nachversicherungen im Haushaltsjahr 2023 (Land und Stadtgemeinde) VL 21/906
10.2 Nachbewilligung zur Deckung von Versorgungsmehrausgaben im Haushaltsjahr 2023 (Land) VL 21/912
10.3 Flüchtlingsbezogene Bundesentlastungen in 2023 sowie ab 2024 auf Basis des Pauschalentlastungsgesetzes VL 21/913
10.4 Bericht über den Stand der barrierefreien Gestaltung der elektronischen Verwaltungsabläufe und über die geplanten Umsetzungsschritte im Geschäftsbereich des Senators für Finanzen VL 21/918
10.5 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR) 4.0, hier: Umstellung der bestehenden SAP ERP ECC 6.0 Lizenzen auf SAP /4HANA Lizenzen in 2023 VL 21/923
10.6 Bericht über den Jahresabschluss des Sondervermögens Immobilien und Technik (Land) für das Jahr 2022
(Produktplan 97 - Immobilienwirtschaft und –Management)		 VL 21/931
10.7 „Globalmittel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise“
„Unterstützung insbesondere von Zuwendungsempfangenden bei Energiemehrkosten: Ausgleichsverfahren Kernverwaltung“ (Produktplan 99)		 VL 21/949
10.8 Berichtsbitte der CDU-Fraktion zur Mitgliedschaft der Freien Hansestadt Bremen (FHB) in eingetragenen Vereinen und den damit verbunden Finanzströmen VL 21/953
10.9 Auflösung der veranschlagten globalen Minderausgaben – Teil II sowie Auflösung unabweisbarer dezentraler Budget- und Liquiditätsrisiken im Haushaltsvollzug 2023
 VL 21/956
10.10 Haushalts- und Wirtschaftsführung nach Art. 132a der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
 VL 21/957
10.11 Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar – September 2023
(mit Jahresprognose 2023)
 VL 21/958
10.12 Berichterstattung zu den Brutto- und Nettoinvestitionen des Landes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven in die öffentliche Infrastruktur der letzten 10 Jahre VL 21/959
10.13 Mündlicher Bericht zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11.2023 auf die Haushalte der Freien Hansestadt Bremen VL 21/963
11. Senatskanzlei  
11.1 Beantwortung der Berichtsbitte lfd. Nr. 42 zu „TOP IV. 11. 1 (Land) In welche Einrichtungen fließen die Gelder von der Guthabenkarte aus dem Projekt FamilienCard - Freikarte“ VL 21/916
V. Verschiedenes