Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 25. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt!
Termin: Do, 01.07.2021 15:30 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2021 einschl. Anlagen als Ergänzungen zu Tagesordnungspunkten der vergangenen Sitzung:
 Nachtrag zu den Versammlungen am 13. und 24.05.2021
 Nachtrag zum Thema Abschiebung aus Bremen in der Corona-Pandemie
 Nachtrag zum Thema Familiennachzug
 Berichtsbitte der Fraktion FDP zum Rappervideo
 Nachtrag zur Impfversorgung der Freiwilligen Feuerwehren u.a.		  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Haushalt 2022/2023 Produktplan Inneres  
5. Handlungsfeld Klimaschutz: Controllingbericht und Verwendung von Restmitteln im Haushaltsjahr 2021 2. Tranche  
6. Landeskatastrophenschutzkonzept  
7. Intensivierte Ermittlungsarbeit der Polizei gegen Organisierte Kriminalität und gegen Clankriminalität  
8. Bericht zum Stand des Projekts „Aktives Begegnen“  
9. Bericht zum Video „Rapballion“
(Berichtsbitten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP)		  
10. Bericht zum Umgang mit Schaulustigen bei Badeunfällen
Berichtsbitte zum ertrunkenen Jugendlichen im Achterdieksee am 14.06.2021
(Berichtsbitten der Fraktionen der FDP und CDU)		  
11. Polizei beendet rechtes Treffen am 05.06.2021
(Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE)		  
12. Massenschlägerei in Gröpelingen am 13.06.2021
(Berichtsbitte der Fraktion der FDP) - mündl. Bericht -		  
13. 7. Folgebericht zu den Herausforderungen im Geschäftsbereich
des Senators für Inneres anlässlich der Corona-Pandemie		  
14. Corona-Impfausweise
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		  
15. Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 im Hinblick auf die
SARS-CoV-2-Pandemie		  
16. Bericht des Beirates für den Abschiebungsgewahrsam für das Jahr 2020  
17. Bericht über die Beschlüsse der 214. Innenministerkonferenz vom 16.-18. Juni 2021  
18. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank  
19. Einsetzung eines Deputationsausschusses (Ferienausschuss)  
20. Verschiedenes