Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 24. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt. Interessierte Bürger:innen, die diese im Internet verfolgen möchten, wenden sich wegen der Zugangsdaten bitte an folgende E-Mail-Adresse: ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de “.
Termin: Di, 15.02.2022 14:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 18.01.2022  
3. Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU "Flüchtlingstragödie beenden - Lukaschenko in die Schranken weisen" (Drs. 20/1158): weitere Beratung und Abstimmung  
4. Fortgang und Ergebnisse der Bremer Konferenz zur Zukunft Europas
Dazu: mündlicher Bericht von Frau Dr. Helga Trüpel, Erste Vorsitzende der Europa-Union Bremen		  
5. Hochschulpaket zur vertieften transnationalen Zusammenarbeit der Europäischen Hochschulen VL 20/5561
6. Aktuelle europapolitische Themen  
6.1 Erklärung der Europäischen Kommission zu digitalen Rechten und Grundsätzen, Follow-up zum Digitalen Kompass (Vorlage in der BEA-Sitzung vom 13.04.2021) - mündlicher Bericht  
6.2 Bericht über die Abstimmung des Europäischen Parlamentes zum Digital Markets Act und Digital Services Act, Berichtsbitte aus der letzten Sitzung am 18.01.2022 - mündlicher Bericht  
6.3 Beschlüsse der 88. Europaministerkonferenz (EMK) am 09.02.2022 VL 20/5647
7. Arbeitsplanung im Bereich EU-Angelegenheiten auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der Kommission 2022 und 2021 VL 20/5564
8. Handlungsfeld Klimaschutz 3. Tranche LVHB VL 20/5603
9. Aktuelle bundespolitische Themen  
10. Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/5648
11. Liste der unerledigten Berichtsbitten
Dazu: Auftragsliste mit Stand 25.01.2022		 VL 20/5451
12. Verschiedenes  
12.1 Bericht von Frau Grotheer, Vizepräsidentin und stv. Vorsitzende, über die Teilnahme der Delegation der Partnerschaft der Parlamente e.V. (PdP) an der Jahresversammlung der National Conference of State Legislatures (NCSL) im November 2021 in Tampa, Florida  
12.2 Berichtsbitten