Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 19. Sitzung
Termin: Mi, 22.01.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: „Deutsche Wirtschaft erneut geschrumpft – Bremens Wirtschaft braucht einen Politikwechsel“

FDP-Thema: „Böses Erwachen für Immobilienbesitzer in Bremen und Bremerhaven – Die Grundsteuer schlägt zu!“

Das SPD-Thema: „Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für bundeseinheitliche Regelung zur Polizeikostenübernahme bei Hochrisikospielen“ wurde zurückgezogen.		  
2. Fragestunde  
3. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
4. Planung für den EnergyPort endlich mit der notwendigen Priorität vorantreiben – Fischereihafen in Bremerhaven zum Zentrum der Energiewende machen! Drucksache 21/715
5. Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit Drucksache 21/390
6. Weiblich – krank – unsichtbar? Frauengesundheit im Land Bremen Drucksache 21/570
7. Landesgesundheitsbericht weiterentwickeln: Geschlechtersensible Medizin und gleichberechtigte Gesundheitsversorgung stärker in den Fokus nehmen Drucksache 21/729
8. Aktuelle und diversitätssensible Gesundheitsdaten für Bremen: Modernisierung der Gesundheitsberichterstattung für eine bessere gesundheitspolitische Planung Drucksache 21/907
9. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
10. Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/447
Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/660
11. Landesgesundheitsbericht Bremen 2024 Drucksache 21/602
12. Poolärzte im Bereitschaftsdienst von Sozialversicherungspflicht freistellen Drucksache 21/606
13. Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/635
Gleichstellung aller Hilfeleistungsorganisationen mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz Drucksache 21/652
14. Mehr Freiheit für Assistenzhunde und Besitzer – Aufhebung der Leinenpflicht für Assistenzhunde in Bremen Drucksache 21/636
15. Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/641
Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/674
16. Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst Drucksache 21/659
17. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen – Vertrauensarbeitszeit erhalten Drucksache 21/682
18. Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen Drucksache 21/683
19. Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung Drucksache 21/684
20. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
21. Bremen braucht weder eine verschärfte Kappungsgrenze noch eine Mietpreisbremse, Bremen braucht Wohnraum! Drucksache 21/702
22. Betriebliche Kinderbetreuung – Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Drucksache 21/714
23. Versprochen – gebrochen: Ausbau der Videoaufklärung an Haltestellen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Land Bremen Drucksache 21/716
24. Mehr Sicherheit für unseren ÖPNV Drucksache 21/843
25. Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2022) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/723
26. Verbesserungen für Gründer – Bürokratie abbauen, Unternehmertum stärken Drucksache 21/731
27. Kinderehen in Bremen – Weichen stellen für den Schutz der Opfer! Drucksache 21/734
28. Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/710
Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/791
29. Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/730
Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/792
30. Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/735
Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/852
31. Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/741
Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/793
32. Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/759
Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/816
33. Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz? Drucksache 21/785
Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz? Drucksache 21/887
34. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
35. Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern Drucksache 21/808
36. Verbesserung der Sprachdiagnostik und -förderung in unseren Kitas vorantreiben! Drucksache 21/809
37. Weichen stellen für die Öffnung des Lehramtsreferendariats – Ausbildung auch in einem Fach ermöglichen! Drucksache 21/811
38. Handwerk von Bürokratie entlasten Drucksache 21/812
39. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/813
40. Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Drucksache 21/894
41. Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! Drucksache 21/826
42. Entwicklung und Förderung von Sozialwohnungen und genossenschaftlichem Wohnen im Land Bremen Drucksache 21/827
43. @ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem? Drucksache 21/828
@ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem? Drucksache 21/919
44. Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/838
Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/920
45. Budget-Planung 2025 zum Ausbildungsunterstützungsfonds Drucksache 21/873
46. Erstes Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts sowie zur Regelung einer Juniormitgliedschaft bei der Architektenkammer Bremen Drucksache 21/883
47. Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/848
Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/921
48. Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/879
49. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen Drucksache 21/882
50. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“ Drucksache 21/884
51. Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Drucksache 21/908
52. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/909
53. Änderung des Abkommens über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) vom 20. Juni 1959 Drucksache 21/917
54. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Drucksache 21/885
55. Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! Drucksache 21/918
56. Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte Drucksache 21/926
57. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2023 Drucksache 21/857
58. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2023 Drucksache 21/928
59. Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen
jetzt!		 Drucksache 21/931
60. Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen Drucksache 21/820
61. Bericht zum Antrag der Fraktion der CDU vom 29. Oktober 2024 (Drs. 21/820) „Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen“ Drucksache 21/933
62. Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/936
Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/947
63. Nachbesetzung eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 21/937
64. Bericht des Senats über die Aktivitäten der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH (nordmedia) für die Jahre 2019 - 2023 Drucksache 21/938
65. Planungschaos bei der GeNo stoppen!
Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen		 Drucksache 21/946
66. Bericht Nr. 15 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/949
67. Erstes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Drucksache 21/950
68. Justizneutralitätsgesetz Drucksache 21/951
69. Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/963
70. Zentraler Demokratietag an Schulen im Land Bremen Drucksache 21/964
71. Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2023 Drucksache 21/965
72. Für eine realistischere Klimapolitik in Bremen Drucksache 21/967
73. Wahl von vier Vertrauensleuten und zwei stellvertretenden Vertrauensleuten des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen  
74. Energiewende mit Bremerhaven: Energy Port Wirklichkeit werden lassen! Drucksache 21/969