Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 2. Sitzung
Termin: Di, 07.11.2023 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 28. September 2023  
3. Vorstellung der Arbeitsbereiche der Europaabteilung -
mündlicher Bericht von Tanja Baerman, Abteilungsleiterin - Der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa		  
4. Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2024: „Delivering today and preparing for tomorrow“ VL 21/530
5. Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen - Gründung EU-Wasserstoffbank VL 21/529
6. Überprüfung der Funktionsweise des Mehrjährigen Finanzrahmens VL 21/533
7. Richtlinienvorschlag zur Einführung eines „Europäischen Behindertenausweis“ und eines „Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen“ VL 21/534
8. Aktuelle europapolitische Themen  
8.1 Aktuelle europapolitische Themen:
Reaktionen der EU-Institutionen auf den Angriff der Hamas auf Israel		 VL 21/535
9. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms der KOM  
10. Vorschläge für die Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates VL 21/527
11. Benennung für die Gremien CPMR und NSC VL 21/531
12. Auflösung der im Haushalt des Landes veranschlagten globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2023 - Teil 1 - PPL 04 VL 21/532
13. Aktuelle bundespolitische Themen  
13.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 21/376
14. Auflösung der veranschlagten globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2023 – Teil I VL 21/485
15. Reise mit einer Delegation des Ausschusses der Regionen (AdR) nach Lwiw (Ukraine) - mündlicher Bericht von Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft  
16. Vorstellung der Arbeitsbereiche des Referates "Internationale Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit" -
mündlicher Bericht von Dr. Annette Lang, Senatskanzlei		  
17. Sachstandsbericht Odessa-Partnerschaft, 11/2023 VL 21/528
18. Städtepartnerschaften - Diskussion über die Einsetzung eines Unterausschusses  
19. Sitzungstermine für das Kalenderjahr 2024 – Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit VL 21/381
20. Reisen des Ausschusses nach Berlin und Brüssel -
Terminfindung		  
21. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
22. Verschiedenes