Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 12. Sitzung, Die Ausschusssitzung wird per Videokonferenz durchgeführt. Interessierte Bürger*innen, die diese im Internet verfolgen möchten, wenden sich wegen der Zugangsdaten bitte an folgende E-Mail-Adresse: ausschussgeschaeftsstelle@bremische-buergerschaft.de
Termin: Di, 12.01.2021 16:04 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 01.12.2020  
3. Versorgungslage psychisch gestörter bzw. kranker Gefangener
im bremischen Justizvollzug
VL 20/2741
4. Entlassungsvorbereitung für psychisch auffällige Gefangene
Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
(Nr. 13 der Auftragsliste)
VL 20/2740
5. Überwachung des Schriftwechsels von Gefangenen
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
(Nr. 9 der Auftragsliste)
VL 20/2745
6. Empfehlungen der Nationalen Stelle
Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
(Nr. 11 der Auftragsliste)
VL 20/2742
7. Berichterstattung der Senatorin für Justiz und Verfassung gem. § 13 Abs. 1 S. 6 BremBGG
(Nr. 18 der Auftragsliste)
VL 20/2739
8. Erkenntnisse über das „Bremer Modell“ und möglichen „Insolvenz-Tourismus“ nach Bremen
Berichtsbitte der Fraktion der CDU vom 26.11.2020
(Nr. 16 der Auftragsliste)
VL 20/2744
9. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
10. Verschiedenes  
10.1 Streaming von per Videokonferenz durchgeführte Sitzungen des Rechtsausschusses im Internet