Vorgang VL 20/6235

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Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen:	VL 20/6235
Betreff:	Schutz vor offenkundig unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung - SLAPP
Federführung:	Bürgerschaftskanzlei Bereich Ausschüsse
Dokument:

Beratungsfolge
Termin	Gremium	Beschluss	Abstimmung
Di, 24.05.2022 14:00 Uhr	Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit