Vorgang VL 20/6235

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Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen: VL 20/6235
Betreff: Schutz vor offenkundig unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung - SLAPP
Federführung: Bürgerschaftskanzlei Bereich Ausschüsse
Dokument:
Beratungsfolge
TerminGremiumBeschlussAbstimmung
Di, 24.05.2022 14:00 Uhr Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP