Tagesordnung

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Sitzung: Rechtsausschuss, 19. Sitzung, Für die Öffentlichkeit steht nur eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen zur Verfügung. Zutritt zur Sitzung ist daher nur nach Anmeldung bis 22.06.2025 unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de und entsprechender Bestätigung möglich.
Termin: Mi, 25.06.2025 14:00 Uhr
Ort: Amtsgericht Bremen-Blumenthal
Landrat-Christians-Str. 67
28779 Bremen
Saal B 003
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 3. Juni 2025  
3. "Aushändigung von Anzeigetexten in Fällen häuslicher Gewalt“ VL 21/5004
4. Zahlen der Bremer Justiz (zugleich Beantwortung der Frage 2. der Berichtsbitte der Fraktion der CDU vom 17.02.2025). VL 21/4993
5. Ernennung eines neuen Mitglieds des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Bremen VL 21/4988
6. Mündlicher Bericht des Ressorts zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2025 in Sachsen  
7. Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts (Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024, Drs. 21/306) – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/4685
8. Zwischenbericht des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU „Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen“ vom 3. Dezember 2024 (Drs. 21/882) – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/4775
9. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
10. Sitzungstermine für das Jahr 2026 – Rechtsausschuss VL 21/4959
11. Informationsreise des Rechtsausschusses nach Berlin;
hier: Reisebeschluss
- Vorlage wird nachversandt -		  
12. Verschiedenes