Tagesordnung

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Sitzung: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, 12. Sitzung
Termin: Mi, 06.11.2024 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 11. September 2024  
3. Gemeinsame Anhörung mit Mitgliedern des Rechtsausschusses sowie der staatlichen und städtischen Deputation für Inneres zum Thema "Hürden bei Ermittlungsverfahren im Bereich der Prostitution" VL 21/3291
3.1 Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport
dazu: die leitende Kriminaldirektorin (Landeskriminalamt Bremen) Jantje van Anken sowie Nicolai Roth		  
3.1.1 Bericht des Senators für Inneres und Sport zur Anhörung im Rahmen der 11. Sitzung des Parlamentsausschusses für die Gleichstellung der Frau über Herausforderungen in Ermittlungsverfahren im Bereich der Prostitution VL 21/3190
3.2 Stellungnahme der Senatorin für Justiz und Verfassung
dazu: der leitende Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn sowie Dr. Maren Napp		  
3.3 Gemeinsame Stellungnahme der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, des Senators für Inneres und Sport, der Senatorin für Justiz und Verfassung, des Senators für Finanzen und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
dazu: Dr. Christian Keller sowie Kathrin Weippert der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation		  
3.3.1 Fragensammlung der Fraktion der FDP zur Anhörung zum Thema „Ermittlungshürden bei Prostitutionsdelikten“ VL 21/3292
3.4 Stellungnahme des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPoS)
dazu: Gabriela Piontkowski		  
3.5 Stellungnahme des nitribitt e.V.
dazu: Nicola Dreke und Beate Augustin		  
3.6 Stellungnahme von BBMeZ - Beratung für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution
dazu: Jule Gundert		  
3.7 Stellungnahme der Beratungsstelle Marie aus Bremerhaven
dazu: Dr. Margaret Brugman und Rumiya Izgalieva		  
3.8 Fragen und Diskussion  
4. Vorstellung der Onlinewache zu Hass im Netz
dazu: die leitende Kriminaldirektorin (Landeskriminalamt Bremen) Jantje van Anken sowie Nicolai Roth vom Senator für Inneres und Sport
-wird nachversandt-		  
5. Auflösung der für 2024 veranschlagten globalen Minderausgaben im PPL08 der ZGF VL 21/3246
6. Auflösung der veranschlagten ressortspezifischen Globalen Minderausgaben im Haushaltsjahr 2024 VL 21/3243
7. 24. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit 2022/2023
hier: Beschlussfassung über einen Ausschussbericht an die Bremische Bürgerschaft (Landtag)		 VL 21/3244
8. Liste der Berichtsbitten mit Stand vom 28. Oktober 2024  
9. Verschiedenes