Tagesordnung

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Sitzung:	Rechtsausschuss, 28. Sitzung, Achtung Raumänderung!
Termin:	Mi, 19.08.2026 14:00 Uhr
Ort:	Universität Bremen Domshof 26 28195 Bremen Raum 20012 Forum am Domshof
Einladung:
Sitzungspaket:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
I	Öffentlicher Teil
1.	Genehmigung der Tagesordnung
2.	Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 6. Mai 2026
3.	Mittelfreigabe Eckwertaufstockung Klimaschutz	VL 21/7906
4.	Antwort auf Berichtsbitte der FDP-Fraktion: Auswirkungen des "Pakts für den Rechtsstaat" auf die PEBB§Y-Quote und die Personalausstattung der Justiz in Bremen	VL 21/7895
5.	Bericht zur IT-Infrastruktur der Bremischen Justiz	VL 21/7896
6.	Bericht über den aktuellen Stand der Prognose zur Entwicklung der Haftzahlen in Bremen und anderen Bundesländern	VL 21/7898
7.	Antwort auf Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE zu der Frage: „Was ist notwendig zur Implementierung des Spanischen Modells in Bremen?“	VL 21/7894
8.	Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses
9.	Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2027 – Rechtsausschuss	VL 21/7992
10.	Verschiedenes