Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 24. Sitzung
Termin: Mi, 11.02.2026 14:04 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 26. November 2025  
4. „Folgebericht Hinweis-Meldeportal Hafenkriminalität“ VL 21/6660
3. Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027– Produktplan Justiz (L) VL 21/6702
5. Berichtsbitte der FDP-Fraktion zu den Therapiemöglichkeiten für Sexualstraftätern – Nachbericht
 VL 21/6662
6. „Femizide“ im Land Bremen im Jahr 2025 VL 21/6661
7. Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der
Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 (Drs. 21/1423) betreffend Produktplan 11 Justiz – Ergebnis des Umlaufverfahrens		 VL 21/6251
8. Abschließender Bericht des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU „Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen“ vom
3. Dezember 2024 (Drs. 21/882) – Ergebnis des Umlaufverfahrens		 VL 21/6258
9. Gebäudesanierungsprogramm 2026 – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/6453
10. Auflösung der Problemlagen im Produktplan 11 Justiz – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/6454
11. Beschlussfassung der Senatskommission Personalbedarfsermittlung- und Planung vom 24.11.2025, hier: Bewilligung von 10 Stellen für den PPL 11 im Rahmen der Personalverstärkung durch den Pakt für den Rechtsstaat – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/6456
12. Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung der vorübergehenden Ausnahme von der Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/6457
13. Aktualisierte Planung zum Projekt e-justice – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/6461
14. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
15. Verschiedenes