Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 33. Sitzung
Termin: Mi, 22.04.2026 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Energiegipfel verpufft – Spritpreise bleiben hoch! Wann entlastet der Senat die Bürgerinnen und Bürger?“

SPD-Thema: „Erfolgreiche ‚Artemis II‘-Mission: Bremen bleibt führender Luft- und Raumfahrtstandort“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Thema: „Drohende globale Wirtschaftskrise durch steigende Energiepreise – wie reagiert Bremen auf die akuten Herausforderungen?“

Gruppe Bürgerallianz-Thema: „Die Staatsanwaltschaft in der Staatsräteaffäre – Ist der Schutz hinweisgebender Personen am Ende?“		  
2. Fragestunde  
3. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1237
Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1281
4. Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Drucksache 21/1238
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen Drucksache 21/1307
5. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 21/1263
6. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
7. Wissenschaftsplan 2030 Drucksache 21/1526
8. Wissenschaftsfreiheitsgesetz und verlässliche Grundfinanzierung von Wissenschaft und Forschung Drucksache 21/1627
9. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
10. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
11. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“ (Drucksache 21/789) Drucksache 21/1262
12. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
13. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Drucksache 21/1280
14. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
15. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
16. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
17. Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Drucksache 21/1322
18. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022 Drucksache 21/1331
19. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023 Drucksache 21/1332
20. Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1303
Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1376
21. Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1305
Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1425
22. Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1515
Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1593
23. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1317
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1377
24. Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1346
Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1623
25. Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen Drucksache 21/1349
26. Klare Regeln für offene Kommunikation: Keine Gesichtsverschleierung an Bremens Schulen Drucksache 21/1363
27. Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien Drucksache 21/1367
28. Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1328
Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1395
29. Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung Drucksache 21/1400
30. Baumschutzverordnung in Bremen außer Kraft setzen und mit echtem Beteiligungsprozess neu aufrollen! Drucksache 21/1403
31. Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1405
Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1442
32. Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen Drucksache 21/1406
33. Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen Drucksache 21/1409
34. Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1404
Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1479
35. Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1414
Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1506
36. Genug ist genug – Priorität für die Innere Sicherheit in Bremen Drucksache 21/1482
37. Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1416
Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1507
38. Pfandlücke bei alkoholfreien Spirituosen schließen! Drucksache 21/1436
39. Smart begleitet per App – für mehr Unterstützung bei geschlechterspezifischer Gewalt Drucksache 21/1460
40. Islamismus entschlossen bekämpfen Drucksache 21/1473
41. 3. Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan Istanbul-Konvention Drucksache 21/1478
42. Abschlussbericht zum „Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Drucksache 21/1666
43. The sky is not the limit – Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen durch schulische Berufsorientierung Drucksache 21/1500
44. Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen Drucksache 21/1512
45. Kurs des geplanten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 im EU-Haushalt korrigieren – Kohäsionspolitik regional, bürgernah und wirtschaftsfreundlich ausrichten Drucksache 21/1614
46. Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1437
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1534
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1540
47. Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1440
Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1572
48. Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1447
Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1584
49. Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1456
Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1525
50. Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1472
Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1553
51. Zuwendungen im Land Bremen - Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1474
Zuwendungen im Land Bremen – Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1665
52. Einbrüche im Land Bremen – wie groß ist das Problem tatsächlich? Drucksache 21/1483
Einbrüche im Land Bremen – wie groß ist das Problem tatsächlich? Drucksache 21/1598
53. Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1487
Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1554
54. Ein Zuhause für Bremens Sporttalente: Haus der Athleten 2.0 Drucksache 21/1498
55. Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1514
Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1585
56. Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik Drucksache 21/1521
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 21/1707
Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik Drucksache 21/1753
57. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadSchlG) Drucksache 21/1522
58. Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1524
Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1651
59. Für ein Fortbestehen des Integrierten Gesundheitscampus Bremen (IGB) – Das Bundesland Bremen zum Leuchtturm der Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft in Norddeutschland entwickeln! Drucksache 21/1536
60. Sicheres Parken im Land Bremen ermöglichen Drucksache 21/1539
61. Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen Drucksache 21/1547
62. Objektive Daten zur Drogenproblematik in Bremen durch Abwassermonitoring Drucksache 21/1561
63. Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1538
Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1603
64. Diebstähle von unbaren Zahlungsmitteln – Entwicklung, Prävention und Strafverfolgung im Land Bremen Drucksache 21/1542
Diebstähle von unbaren Zahlungsmitteln – Entwicklung, Prävention und Strafverfolgung im Land Bremen Drucksache 21/1715
65. Menschenwürde garantieren – Verlässliche und diskriminierungsfreie Triage-Regelungen für Bremen schaffen Drucksache 21/1566
66. CO2-Berichterstattung (Berichtsjahr 2023)
Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2023) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/1571
67. Nachhaltigkeitsbericht der Freien Hansestadt Bremen 2025 Drucksache 21/1604
68. Neue Wege für Bremer Schulen ebnen: Ein Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler nach dem Hamburger Vorbild Drucksache 21/1608
69. Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen! Drucksache 21/1611
Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen! Drucksache 21/1755
Änderungsantrag zum Antrag „Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen!“ (Drs.21/1611) Drucksache 21/1766
70. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen Drucksache 21/1618
71. Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen Drucksache 21/1560
Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen Drucksache 21/1652
72. Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung Drucksache 21/1564
Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung Drucksache 21/1653
73. Familien in Ausnahmesituationen – Wie verlässlich ist die Notbetreuung von der Kita bis zur 6. Klasse? Drucksache 21/1575
Familien in Ausnahmesituationen – Wie verlässlich ist die Notbetreuung von der Kita bis zur 6. Klasse? Drucksache 21/1741
74. Versprochen. Beschlossen. Nicht geliefert? – Bilanz des Senats Bovenschulte zum Koalitionsvertrag 2023–2027 Drucksache 21/1583
Versprochen. Beschlossen. Nicht geliefert? – Bilanz des Senats Bovenschulte zum Koalitionsvertrag 2023-2027 Drucksache 21/1667
75. Was hat der Senat im Vorfeld der Abstimmung über die Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens durch den EuGH unternommen, um eine weitere Verzögerung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bremen zu verhindern? Drucksache 21/1594
Was hat der Senat im Vorfeld der Abstimmung über die Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens durch den EuGH unternommen, um eine weitere Verzögerung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bremen zu verhindern? Drucksache 21/1716
76. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
77. Bericht „Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren“
Antrag der Fraktion FDP (Drucksache 21/807) vom 23. Oktober 2024		 Drucksache 21/1624
78. Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) Drucksache 21/1648
79. Demenzstrategie und Landesfachstelle für Bremen und Bremerhaven entwickeln und umsetzen Drucksache 21/1656
Demenzstrategie und Landesfachstelle für Bremen und Bremerhaven entwickeln und umsetzen Drucksache 21/1751
80. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 21/1592
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 21/1686
81. Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 21/1663
Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 21/1688
Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 21/1764
82. Wie gut sind die Eigen- und Beteiligungsbetriebe im Land Bremen vor Cyberangriffen geschützt? Drucksache 21/1600
Wie gut sind die Eigen- und Beteiligungsbetriebe im Land Bremen vor Cyberangriffen geschützt? Drucksache 21/1717
83. Aalfang in der Weser Drucksache 21/1650
84. Gute Absichten, leere Stellen – Kann Inklusion ohne ausreichend Sonderpädagogen an unseren Schulen gelingen? Drucksache 21/1655
Gute Absichten, leere Stellen – Kann Inklusion ohne ausreichend Sonderpädagogen an unseren Schulen gelingen? Drucksache 21/1742
85. SEK nicht mehr verlässlich 24/7 einsatzbereit: Senat Bovenschulte spielt mit der Sicherheit Bremens Drucksache 21/1658
SEK nicht mehr verlässlich 24/7 einsatzbereit: Senat Bovenschulte spielt mit der Sicherheit Bremens Drucksache 21/1727
86. Abwasser als Informationsquelle und Frühwarnsystem konsequent nutzen Drucksache 21/1669
87. Geburtshilfe und Hebammenversorgung: Wie ist die Entwicklung im Land Bremen? Drucksache 21/1668
Geburtshilfe und Hebammenversorgung – Wie ist die Entwicklung im Land Bremen? Drucksache 21/1743
88. Vierter Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Fortentwicklung der Bürgermedien gemäß § 45 Abs. 3 BremLMG Drucksache 21/1678
89. Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Erfüllung der Verpflichtung Bremens aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Drucksache 21/1679
90. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen Drucksache 21/882
91. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen, Antrag der Fraktion der CDU vom 3. Dezember 2024 (Drs. 21/882) Drucksache 21/1689
92. Gesetz zur Zustimmung zum NOOTS-Staatsvertrag Drucksache 21/1709
93. Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen Drucksache 21/1712
94. Doppischer Jahresabschluss und Haushaltsrechnung des Landes Bremen einschließlich Abschlussbericht zum Produktgruppenhaushalt des Landes Bremen für das Haushaltsjahr 2023 Drucksache 21/886
95. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2025 - Land - nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)		 Drucksache 21/1127
96. Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2023, Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024 (Drs. 21/886) und Jahresbericht 2025 – Land – des Rechnungshofs vom 4. April 2025 (Drs. 21/1127) Drucksache 21/1714
97. Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2025 Drucksache 21/1718
98. Bericht gemäß § 5 Absatz 2 LuKIFG-VV zum geplanten Verfahren zur Durchführung des LuKIFG in der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1719
99. Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) Drucksache 21/1725
100. Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen Drucksache 21/1726
101. Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen Drucksache 21/1730
Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen Drucksache 21/1756
102. Festlegung des Wahltags zur 22. Bremischen Bürgerschaft Drucksache 21/1731
103. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen Drucksache 21/1732
104. Bericht Nr. 28 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1737
Bericht Nr. 28 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1746
105. 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen 2022/2023 Drucksache 21/896
106. Stellungnahme des Senats zum 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen (2022/2023) Drucksache 21/1199
107. Bericht über die Beratungen der staatlichen Deputation für Inneres über den 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen sowie die Stellungnahme des Senats Drucksache 21/1738
108. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen Drucksache 21/1739
109. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen Drucksache 21/1750
110. Bremens Zukunft ist oben – Raumfahrtstrategie konsequent weiterentwickeln – jetzt die richtigen Weichenstellungen für die nächsten 30 Jahre vornehmen! Drucksache 21/1752
111. Wertschätzung statt Sonderopfer für Beamte Drucksache 21/1765