Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 24. Sitzung
Termin: Di, 20.01.2026 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 2. Dezember 2025  
3. Europäischer Demokratieschild und Strategie für die Zivilgesellschaft VL 21/6539
4. Beschlüsse der 99. Konferenz der Europaministerinnen und –minister (EMK) am 11./12. Dezember 2025 in Brüssel
VL 21/6540
5. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027  
5.1 Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027, hier: Produktplan (PPL) 04 Europa, Entwicklungszusammenarbeit VL 21/6537
5.2 Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027, hier: Produktplan (PPL) 05 Bundesangelegenheiten VL 21/6538
6. Bericht des PPL 05 über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen im Jahr 2025 VL 21/6593
7. Aktuelle europapolitische Themen  
7.1 Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates am 18. Dezember 2025 (mündlicher Bericht)  
7.2 Mercosur-Abkommen - aktueller Stand und Auswirkungen auf Bremen (mündlicher Bericht); Berichtsbitte von Frank Imhoff (Fraktion der CDU)  
8. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms der KOM  
9. Aktuelle bundespolitische Themen  
9.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 21/6484
10. Personalmehrbedarfe im PPL 05 Bundesangelegenheiten – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/6502
11. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
12. Informationsreise nach Brüssel - weitere Planung  
13. Verschiedenes  
13.1 Veranstaltungshinweise