Tagesordnung

Den aktuellen Termin in einen lokalen Kalender exportieren

Sie sehen hier die geplante Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 13. Sitzung
Termin: Mi, 08.07.2020 10:00 Uhr
Ort: Messe Bremen
Findorffstraße 101
28215 Bremen
Halle 7
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Nach der Entscheidung von Airbus – jetzt alles unternehmen, um den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen zu erhalten und stärken!“

SPD-Thema: „Bundesmindestlohn steigt – Mehr Geld für Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven“		  
2. Fragestunde  
3. Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/259
Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/431
4. Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearingverfahren und Mittel-standsbeirat einrichten! Drucksache 20/322
5. Silvester-Feuerwerke im Land Bremen Drucksache 20/278
„Silvester-Feuerwerke im Land Bremen“ Drucksache 20/518
6. Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick Drucksache 20/289
Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick Drucksache 20/432
7. Gleiches Recht für alle-Öffnungsklausel beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag auch für Bremen Drucksache 20/310
8. Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? Drucksache 20/311
Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? Drucksache 20/479
9. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021
(Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)		 Drucksache 20/316
10. Mit einem neuen „Bremer Erlass“ aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen Drucksache 20/374
11. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land Drucksache 20/356
12. Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten – Menschen vor häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen! Drucksache 20/377
13. Mögliche Asbest-Kontamination von Einsatzkräften durch Großbrand in den Bremer Industriehäfen Drucksache 20/407
14. Entwurf eines Gesetzes über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen Drucksache 20/317
15. Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen Drucksache 20/414
16. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen! Drucksache 20/275
17. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen! Drucksache 20/415
18. Das Wahlrecht für Obdachlose stärken
Prüfungsauftrag der Bremischen Bürgerschaft vom 12. Dezember 2019		 Drucksache 20/418
19. Externe Evaluation zur kontinuierlichen Verbesserung frühkindlicher Bildung Drucksache 20/419
20. Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben! Drucksache 20/423
21. Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie Drucksache 20/441
22. Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! - Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Drucksache 20/427
23. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Drucksache 20/428
24. Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken Drucksache 20/439
25. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 20/395
26. Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben! Drucksache 20/444
27. Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten! Drucksache 20/445
28. Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2020 Drucksache 20/446
29. Entwurf eines 20. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/447
30. Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)		 Drucksache 20/448
31. Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld: Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SGB II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen! Drucksache 20/451
32. Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Drucksache 20/458
33. Unser Bremen kann mehr - Ein Haushalt des mutigen Aufbruchs statt eines engstirnigen "Weiter-so"
 Drucksache 20/460
34. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise Drucksache 20/475
35. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Drucksache 20/476
36. Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
(„Sofortausstattungsprogramm“) - Zusatzvereinbarung von Bund und Ländern		 Drucksache 20/477
37. Information gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz Drucksache 20/478
38. Wahl eines weiteren Mitglieds des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/486
39. Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken! - Pauschalierende Verurteilungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten entgegentreten !! Drucksache 20/510
40. Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze Drucksache 20/511
41. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/347
42. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/512
43. Gemeinsam sind wir stärker – Europa muss jetzt Zusammenhalt zeigen! Drucksache 20/514
44. Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam entwickeln! Drucksache 20/515
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Dringlichkeitsantrag der CDU: Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam entwickeln! Drucksache 20/542
45. Fairness-Lücke schließen - Soloselbstständige endlich fair behandeln! Drucksache 20/528
46. Für ein zukunftsfähiges Bremen auch unter schwierigen Bedingungen! Drucksache 20/529
47. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 9 vom 3. Juli 2020 Drucksache 20/530
48. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021; Finanzplanung 2019 bis 2023 Drucksache 20/394
Änderungsanträge der Fraktion der FDP (Drucksachen 20/452 bis 20/457) und Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drucksachen 20/461 bis 20/466, 20/468 bis 20/472, 20/474, 20/487 bis 20/503, 20/506 bis 20/509, 20/524 bis 20/526)  
49. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/369
50. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sowie Finanzplanung 2019 bis 2023

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen

Unser Bremen kann mehr - Ein Haushalt des mutigen Aufbruchs statt eines engstirnigen "Weiter-so"		 Drucksache 20/531
51. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern – Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Drucksache 20/534
52. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes
 Drucksache 20/535
53. Deutschland braucht Europa – Europa braucht Deutschland
 Drucksache 20/536