Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres, 35. Sitzung
Termin: Do, 14.08.2025 15:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres vom 5. Juni 2025  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Aktuelle Lage  
5. Ergebnis des Umlaufverfahrens: Sitzungstermine für 2026 VL 21/5241
6. 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten einschließlich der Stellungnahme des Senats VL 21/5234
7. Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze VL 21/5219
8. Sicherheitsmaßnahmen am Hillmannplatz VL 21/5221
9. Meldung von kriminellen Asylbewerbern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		 VL 21/5235
10. Bericht zu dem Demonstrationsgeschehen in Bremen im Hinblick auf den Nahostkonflikt
(Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion)		 VL 21/5227
11. Präventive Kontrollen an Besonderen Kontrollorten VL 21/5236
12. Einziehungsrichtlinie - Regressforderungen gegenüber Beschäftigten
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU vom 09.07.2025)		 VL 21/5222
13. „Medizinische Task Force in Bremen“ (Berichtsbitte der Fraktion der CDU) VL 21/5226
14. Lagebild Flüchtlinge VL 21/5223
15. Beschlüsse der 223. Innenministerkonferenz vom 11. bis 13.06.2025 in Bremerhaven VL 21/5220
16. 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (MeldDÜV) VL 21/5231
17. Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise 54 und 55 VL 21/5229
18. Erhöhung der Zielzahl bei der Polizei Bremen / bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (OPB) für die Jahre 2025 und 2026 auf Basis der Beschlussfassung der Senatskommission für Personalbedarfsermittlung und -planung VL 21/5225
19. „Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV)“ VL 21/5228
20. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen: Aktionsplan Klimaschutz 2.0 VL 21/5230
21. Verschiedenes