Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 32. Sitzung
Termin: Mi, 18.03.2026 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

FDP-Thema: „Hohe Spritpreise belasten Bürger – warum kämpft der Senat nicht für echte Entlastung an der Zapfsäule?

Die Linke-Thema: „Aberkennung des Buchhandlungspreises für den Golden Shop gefährdet die Kunstfreiheit“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Thema: „Bremer Klimaziele in Gefahr – Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll handeln und Bremen eigene Möglichkeiten mit Sofortprogramm ausschöpfen!“

CDU-Thema: „Ausbildungsfonds: Löscht der Senat den Brand mit Benzin?“		  
2. Fragestunde  
3. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1237
Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1281
4. Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Drucksache 21/1238
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen Drucksache 21/1307
5. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 21/1263
6. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
7. Wissenschaftsplan 2030 Drucksache 21/1526
8. Wissenschaftsfreiheitsgesetz und verlässliche Grundfinanzierung von Wissenschaft und Forschung Drucksache 21/1627
9. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
10. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
11. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“ (Drucksache 21/789) Drucksache 21/1262
12. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
13. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Drucksache 21/1280
14. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
15. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
16. Einführung einer RIAS‑Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld‑Monitorings Drucksache 21/1312
Anpassung der Zuständigkeiten für Aufbau und Betrieb der RIAS Meldestelle Drucksache 21/1708
17. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
18. Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Drucksache 21/1322
19. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022 Drucksache 21/1331
20. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023 Drucksache 21/1332
21. Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1303
Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1376
22. Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1305
Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1425
23. Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1515
Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1593
24. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1317
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1377
25. Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1346
Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1623
26. Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen Drucksache 21/1349
27. Klare Regeln für offene Kommunikation: Keine Gesichtsverschleierung an Bremens Schulen Drucksache 21/1363
28. Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien Drucksache 21/1367
29. Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1328
Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1395
30. Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung Drucksache 21/1400
31. Baumschutzverordnung in Bremen außer Kraft setzen und mit echtem Beteiligungsprozess neu aufrollen! Drucksache 21/1403
32. Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1405
Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1442
33. Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen Drucksache 21/1406
34. Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen Drucksache 21/1409
35. Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Drucksache 21/1385
Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Drucksache 21/1519
36. Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1404
Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1479
37. Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1414
Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1506
38. Genug ist genug – Priorität für die Innere Sicherheit in Bremen Drucksache 21/1482
39. Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1416
Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1507
40. Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1435
Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1552
Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1562
41. Pfandlücke bei alkoholfreien Spirituosen schließen! Drucksache 21/1436
42. Smart begleitet per App – für mehr Unterstützung bei geschlechterspezifischer Gewalt Drucksache 21/1460
43. Islamismus entschlossen bekämpfen Drucksache 21/1473
44. 3. Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan Istanbul-Konvention Drucksache 21/1478
45. The sky is not the limit – Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen durch schulische Berufsorientierung Drucksache 21/1500
46. Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen Drucksache 21/1512
47. Kurs des geplanten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 im EU-Haushalt korrigieren – Kohäsionspolitik regional, bürgernah und wirtschaftsfreundlich ausrichten Drucksache 21/1614
48. Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1437
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1534
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1540
49. Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1440
Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1572
50. Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1447
Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1584
51. Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1456
. Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1525
52. Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1472
Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1553
53. Zuwendungen im Land Bremen - Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1474
Zuwendungen im Land Bremen – Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1665
54. Einbrüche im Land Bremen – wie groß ist das Problem tatsächlich? Drucksache 21/1483
Einbrüche im Land Bremen – wie groß ist das Problem tatsächlich? Drucksache 21/1598
55. Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1487
Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1554
56. Ein Zuhause für Bremens Sporttalente: Haus der Athleten 2.0 Drucksache 21/1498
57. Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1514
Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1585
58. Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik Drucksache 21/1521
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 21/1707
59. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadSchlG) Drucksache 21/1522
60. Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1524
Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1651
61. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/1535
62. Für ein Fortbestehen des Integrierten Gesundheitscampus Bremen (IGB) – Das Bundesland Bremen zum Leuchtturm der Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft in Norddeutschland entwickeln! Drucksache 21/1536
63. Sicheres Parken im Land Bremen ermöglichen Drucksache 21/1539
64. Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen Drucksache 21/1547
65. Objektive Daten zur Drogenproblematik in Bremen durch Abwassermonitoring Drucksache 21/1561
66. Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1538
Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1603
67. Diebstähle von unbaren Zahlungsmitteln – Entwicklung, Prävention und Strafverfolgung im Land Bremen Drucksache 21/1542
68. Menschenwürde garantieren – Verlässliche und diskriminierungsfreie Triage-Regelungen für Bremen schaffen Drucksache 21/1566
69. CO2-Berichterstattung (Berichtsjahr 2023)
Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2023) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/1571
70. Nachhaltigkeitsbericht der Freien Hansestadt Bremen 2025 Drucksache 21/1604
71. Neue Wege für Bremer Schulen ebnen: Ein Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler nach dem Hamburger Vorbild Drucksache 21/1608
72. Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen! Drucksache 21/1611
73. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen Drucksache 21/1618
74. Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen Drucksache 21/1560
Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen Drucksache 21/1652
75. Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung Drucksache 21/1564
Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung Drucksache 21/1653
76. Familien in Ausnahmesituationen – Wie verlässlich ist die Notbetreuung von der Kita bis zur 6. Klasse? Drucksache 21/1575
77. Versprochen. Beschlossen. Nicht geliefert? – Bilanz des Senats Bovenschulte zum Koalitionsvertrag 2023–2027 Drucksache 21/1583
Versprochen. Beschlossen. Nicht geliefert? – Bilanz des Senats Bovenschulte zum Koalitionsvertrag 2023-2027 Drucksache 21/1667
78. Was hat der Senat im Vorfeld der Abstimmung über die Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens durch den EuGH unternommen, um eine weitere Verzögerung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bremen zu verhindern? Drucksache 21/1594
79. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
80. Bericht „Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren“
Antrag der Fraktion FDP (Drucksache 21/807) vom 23. Oktober 2024		 Drucksache 21/1624
81. 7. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 21/1108
82. Stellungnahme des Senats zum 7. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung über den Datenschutz im Jahr 2024 im Land Bremen Drucksache 21/1352
83. 7. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats Drucksache 21/1628
84. 19. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 21/1109
85. Stellungnahme des Senats zum 19. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 21/1353
86. 19. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats Drucksache 21/1629
87. Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) Drucksache 21/1648
88. Demenzstrategie und Landesfachstelle für Bremen und Bremerhaven entwickeln und umsetzen Drucksache 21/1656
89.
Melde- und Beratungsstrukturen für antisemitische Vorfälle in Bremen weiterentwickeln und bundesweite Zusammenarbeit ausbauen		 Drucksache 21/1657
90. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 21/1592
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 21/1686
91. Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
(2. GlüÄndStV 2021)		 Drucksache 21/1662
92. Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 21/1663
Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 21/1688
93. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes Drucksache 21/1664
94. Abschlussbericht zum „Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Drucksache 21/1666
95. Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Drucksache 21/1501
96. Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Drucksache 21/1670
97. Besetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten Drucksache 21/1671
98. Anpassung von Entschädigungsleistungen Drucksache 21/1672
99. Wahl eines neuen Vizepräsidenten Drucksache 21/1673
100. Bericht Nr. 27 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1675
101. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung Drucksache 21/1676
102. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden (BremHundeG) Drucksache 21/1677
103. Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich Drucksache 21/1687
104. Wir machen Bremen und Bremerhaven stark – für einen Haushalt, der die Bürger in den Mittelpunkt stellt Drucksache 21/1696
105. Doppelhaushalt 2026/2027 zurückweisen und neu aufstellen - Sanierungsstau abbauen, Wertschöpfung stärken, Prioritäten durchsetzen Drucksache 21/1701
106. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 Drucksache 21/1497
107. Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Drucksache 21/1615
108. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie Finanzplanung 2025 bis 2029 Drucksache 21/1706