Tagesordnung

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Sitzung:	Rechtsausschuss, 27. Sitzung
Termin:	Mi, 06.05.2026 14:00 Uhr
Ort:	Börsenhof A Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz) 28195 Bremen Raum 301 B-C
Einladung:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
I	Öffentlicher Teil
1.	Genehmigung der Tagesordnung
2.	Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 8. April 2026
3.	Besetzung des Anstaltsbeirats
3.1	Stellungnahme des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 13. April 2026 zur Einbindung der gesellschaftlichen Gruppe der transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen oder nichtbinären Personen in den Anstaltsbeirat nach § 104 Abs. 1 Bremisches Strafvollzugsgesetz
3.2	Ernennung eines neuen Mitglieds des Anstaltsbeirats bei der JVA Bremen	VL 21/7365
4.	Aktuelle Berichterstattung über die verspätete Inhaftierung eines bereits seit 2024 rechtskräftig verurteilten Straftäters	VL 21/7353
5.	Prüfung der Identität eines anonymen Hinweisgebers	VL 21/7363
6.	Kurzfristige LuKIFG-Maßnahmen im Bereich Justiz	VL 21/7352
7.	Mietvertragsverlängerungen Violenstraße 12 und Hans-Böckler-Straße 50	VL 21/7354
8.	Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses
9.	Verschiedenes