Sitzungsverlauf

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Sitzung: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, 8. Sitzung
Termin: Do, 15.02.2018 15:18 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 03.08.2017  
3. Das parlamentarische Kontrollrecht der Akteneinsicht stärken - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Oktober 2016 - Drs. 19/765 VL-268/2017
4. Umsetzung von Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Anti-Terror-Einsatz - Antrag der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes VL-270/2017
5. Umsetzung von Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Anti-Terror-Einsatz - Änderung der Regelung über die Indemnität (Art. 94 BremLV) VL-271/2017
6. Änderung der Geschäftsordnung - Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung - Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke vom 19. Januar 2017 - Drs 19/909 VL-272/2017
7. Änderung der Geschäftsordnung - Kürzere Debatten durch Einführung der Option "5 plus 2" - Dringlichkeitsantrag der Fraktion die Linke vom 19. Januar 2017 - Drs 19/910 VL-273/2017
8. Änderung der Geschäftsordnung - Weitere Vorschläge VL-274/2017
9. Veröffentlichung von Protokollen öffentlicher Beweisaufnahmen von Untersuchungs-ausschüssen VL-109/2018
10. Sitzungsterminplanung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses für das Kalenderjahr 2018 VL-351/2017
11. Konsequenzen aus dem Gutachten von Herrn Göbel zum Deputationsgesetz  
12. Verschiedenes