Tagesordnung

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Sitzung: Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung, 27. Sitzung
Termin: Mi, 21.01.2026 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung vom 3. Dezember 2025  
3. Wissenschaft  
3.1 Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 (Drs. 21/1423) -Produktplan 24 Hochschulen und Forschung
hier: Ergebnis des Umlaufverfahrens		 VL 21/6535
3.2 Erhöhung der Zielzahl im PPL24 auf Basis des Beschlusses der Senatskommission für Personalbedarfsermittlung und -planung
hier: Ergebnis des Umlaufverfahrens		 VL 21/6536
3.3 Verschiedenes  
4. Medien  
4.1 Verschiedenes  
5. Datenschutz  
5.1 Bericht über die barrierefreie Informationstechnik der öffentlichen Stellen der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 13 Absatz 1 Satz 6 BremBGG VL 21/6482
5.2 Zehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
Ergänzung der Anlage zu § 1 AllKostV mit datenschutzrechtlichen Tatbeständen		 VL 21/6486
5.3 Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 (Drs. 21/1423) -Produktplan 06 Datenschutz und Informationsfreiheit
hier: Ergebnis des Umlaufverfahrens		 VL 21/6534
5.4 7. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung vom 1. April 2025 (Drs. 21/1108) und Stellungnahme des Senats vom 16. September 2025 (21/1352)  
5.4.1 1. Relevante Entwicklungen
1.2 Verordnung über künstliche Intelligenz		  
5.4.2 3. Geldbußen
3.1 Geldbußen – Allgemeines		  
5.4.3 4. Datenschutzbeauftragte und Allgemeines öffentliche Stellen
4.4 „Microsoft 365“		  
5.4.4 5. Inneres
5.2 Polizeiliche Videoüberwachung Inneres
5.3 Evaluation Bremisches Polizeigesetz Inneres
5.4 Datenschutzgrundverordnung und Parlamente, Datenaustausch zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen
5.7 Rechtsverordnung zu den Prüf- und Speicherfristen nach dem Bremischen Polizeigesetz		  
5.4.5 6. Justiz
6.2 Fortentwicklung E-Mail-Verschlüsselung bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
6.4 Aufsichtsbefugnisse des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Anwendungsbereich der StPO und des OWiG
6.5 Umsetzung der Protokollierungspflicht nach § 76 BDSG durch die Staatsanwaltschaft Bremen
6.6 Protokollierung von Zugriffen auf E-Akten beim Landgericht Bremen
6.7 Gesetzentwurf über die Befugnisse in Justizgebäuden auf der Grundlage des Hausrechts		  
5.4.6 7. Gesundheit
7.1.1 Einbrüche in Außenstellen des Gesundheitsamtes Bremen
7.6 Stichprobenhafte Prüfung bei Trägern stationärer Pflegeeinrichtungen		  
5.4.7 8. Soziales
8.2 Kommunikation durch unverschlüsselte E-Mails durch Sozialbehörden
8.3 Datenbank Haaranalysen
8.4 Vermehrte Nutzung von Apps in der Kindertagesbetreuung		  
5.4.8 9. Bildung
9.2 Vergabe von Passwörtern bei itslearning
9.3 Einsatz von Telepräsenzrobotern in Schule		  
5.4.9 10. Bau, Wohnen, Umwelt, Energie und Verkehr
10.2 Sichere Datenübermittlung bei Beantragung einer Bauakte
10.4 Verbändeanhörung zur überarbeiteten Orientierungshilfe für Mietinteressentinnen und Mietinteressenten
10.5 Datenschutzkonformität von smarten Rauchwarnmeldern		  
5.4.10 12. Medien, Telemedien, Digitalisierung
12.7 App-Angebote durch Behörden
12.9. Gründung des Arbeitskreises Künstliche Intelligenz		  
5.4.11 Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2024
18.3 Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden
18.4 Menschenzentrierte Digitalisierung in der Daseinsvorsorge sicherstellen		  
5.5 Verschiedenes  
6. Informationsfreiheit  
6.1 19. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 1. April 2025 (Drs. 21/1109) und Stellungnahme des Senats vom 16. September 2025 (Drs. 21/1353)  
6.1.1 3. Informationsfreiheit in Bremen
3.1 Keine Informationsverweigerung wegen aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten!
3.4 Augen auf bei Vertraulichkeitsklauseln!
3.5 Lizenzverträge im Transparenzportal sollten aktualisiert werden 		 
6.1.2 4. Aktuelle Empfehlungen zur Verbesserung der Informationsfreiheit im Land Bremen  
6.1.3 6. Aktuelle Rechtsprechung zur Informationsfreiheit
6.7 Messenger-Nachrichten müssen gesichert werden 		 
6.1.4 7. Die aktuellen Entschließungen der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
7.3 Gleicher Auftrag – gleicher Informationsanspruch gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten! 		 
6.2 Verschiedenes  
7. Digitalisierung  
7.1 Abschließender Bericht des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU „Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen“ vom 3. Dezember 2024 (Drs. 21/882) VL 21/6481
7.2 Verschiedenes  
8. Terminvorschlag für die externe Sitzung des Ausschusses beim MARUM am Mittwoch, den 13. Mai 2026  
9. Informationsreise des Ausschusses nach Heilbronn im Juni 2026  
10. Liste der Berichtsbitten mit Stand vom 9. Januar 2026