Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres, 28. Sitzung
Termin: Do, 13.03.2025 15:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres vom 20. Februar 2025
  
2.1 Anwesenheitsliste  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Aktuelle Lage  
5. Berichtsbitte Kirchenasyl
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		 VL 21/4327
6. Nachlese zur Durchführung der Bundestagswahl und persönliche Vorstellung des neuen Landeswahlleiters

mündlicher Bericht		  
7. Polizeiliche Kriminalstatistik im Land Bremen im Jahr 2024 VL 21/4337
8. Sichere und Saubere Stadt; hier Frühjahrsoffensive der Maßnahmen VL 21/4329
9. Offene Videoüberwachung bei der Osterwiese und den weiteren Volksfesten in Bremen und Bremerhaven im Jahr 2025 VL 21/4328
10. Erweiterung der offenen Videoüberwachung im Bahnhofsumfeld einschließlich Hillmannplatz VL 21/4330
11. Abschlussbericht zur länderübergreifenden Studie zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag des Polizeivollzugsdienstes („MEGAVO“)
(Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)		 VL 21/4331
12. Folgebericht: Angriffe auf Sakralbauten in der Stadtgemeinde Bremen
 VL 21/4332
13. Dritter Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen VL 21/4333
14. Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (Mitteilung des Senats vom 18.02.2025)
sowie
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
(Drucksache 21/1043)
sowie
Antrag der Fraktion der CDU zur Gleichstellung aller Hilfsorganisationen mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz (Drucksache 21/652)
 VL 21/4334
15. Verschiedenes