Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land), 43. Sitzung, Achtung geänderte Uhrzeit!
Termin: Fr, 15.06.2018 13:30 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokolle  
1. Genehmigung des Protokolls der 42. Sitzung vom 01.06.2018  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
1.1 Gesetz zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Mitteilung des Senats vom 15. Mai 2018 und 30. Mai 2018
- Vorlage Drs. 19/1665 und 19/1693 -
Dazu:
a) Beratung der Nachtragsproduktgruppenhaushalte
aa) Änderungsanträge der Fraktionen
bb) Beschluss über die Produktpläne 81 Häfen und 93 Zentrale Finanzen sowie die Nachtragshaushaltspläne für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

b) Gesetz zur Änderung der Haushaltsgesetze 2018 und 2019
aa) Änderungsanträge der Fraktionen
bb) Beschluss über das Gesetz zur Änderung der Haushaltsgesetze 2018 und 2019 (in der Fassung der beschlossenen Änderungsanträge)
 
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 1. Juni 2018
VL-327/2018
2.2 Fristverlängerungen für fällige Berichtsbitten VL-347/2018
3. Sonstiges  
3.1 Den öffentlichen Dienst in Bremen zukunftsfähig, effizient und bürgerfreundlich gestalten
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD - Drs. 19/1060
Dazu:
Ab 15:15 Uhr Anhörung zum Thema „Reformbedarf beim Bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG)?“
Eingeladene Referenten:

Staatsrat Hans-Henning Lühr, Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen

Onno Dannenberg, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(benannt von der Fraktion der SPD)

Michael Zeimet, Geschäftsführer der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven
(benannt von der Fraktion der CDU)

Ingo Tebje, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Gewerkschaftssekretär vom ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen
(benannt von der Fraktion DIE LINKE)

Staatsrat a.D. Prof. Matthias Stauch
(benannt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
 
3.2 Anhörung zur Vorlage Drs. 19-1060 „Den öffentlichen Dienst in Bremen zukunftsfähig, effizient und bürgerfreundlich gestalten“. VL-345/2018
III. Initiativen des Senats  
1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc.  
1.1 Änderung der Verordnung über den Verwaltungskostenbeitrag nach dem Bremischen Hochschulgesetz VL-365/2018
2. (Controlling-) Berichte  
2.1 Sanierungsbedarf an Bremer Schulen
Berichtsbitte Lfd. Nr. 93, Pkt. III. 6.1
VL-336/2018
2.2 Darstellung der Ablaufsteuerung von Baumaßnahmen
Berichtsbitte Nr. 15 der Auftragsliste – Vorlage des Entwurfes einer Neufassung der RL-Bau unter Erläuterung der vorgenommenen Punkte
VL-348/2018
2.3 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I (KInvFG I)
hier: Umsetzungsstand
Neuordnung des Projektportfolios
VL-337/2018
2.4 EFRE-Programm 2014-2020
Quartiersmeisterei Lehe in Bremerhaven 2015-2020
hier: Evaluierung und Mittelbereitstellung
VL-355/2018
2.5 Interaktiver Haushalt VL-367/2018
3. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen und Museumsstiftungen, allgemeine Vermögensangelegenheiten  
3.1 Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG)
Festlegung der Betragsgrenzen für das Wirtschaftsjahr 2018
VL-343/2018
4. Vollzug der Haushalte, Nachbewilligungen, Verpflichtungserrmächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten  
4.1 Bündelung der Oracleverträge VL-338/2018
4.2 EFRE-Programm Land Bremen 2014 - 2020:
ESA BIC North Germany:
Aufbau und Betrieb eines Start-up Inkubators für die Raumfahrt in Bremen
Hier: Nachbewilligung und Erteilung VE
VL-334/2018
4.3 Anpassung der Verpflichtungsermächtigung an das aktuelle Bürgschaftsobligo der Bürgschaftsbank Bremen GmbH.
hier: Hst. 0980/871 01-0 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
VL-335/2018
4.4 Programm zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen und zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sowie Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 2.400.000 Euro VL-339/2018
4.5 Beschäftigungspol. Aktionsprogramm: Fortsetzung der Ausbildungsgarantie - Bereitstellung von Landesmitteln für die Jahre 2018 – 2022 sowie Erteilung der für das Projekt benötigten Verpflichtungsermächtigung in Gesamthöhe von 8.189.340 Euro. VL-340/2018
4.6 Beschäftigungspol. Aktionsprogramm: ESF-Programm für Menschen mit Migrationshintergrund, speziell geflüchtete Menschen, zur Integration in Ausbildung und Beschäftigung, inkl. Sprachförderung, „Integration in Bremen und Bremerhaven“ sowie Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 5,7 Mio. Euro. VL-341/2018
4.7 Fachkräftesicherung in der Altenpflege VL-342/2018
4.8 Umsetzung von Projekten aus dem Programm „Innovative Hochschule“ VL-344/2018
4.9 Umzug der Abteilung 5 – Gewerbe- und Marktangelegenheiten – SWAH
hier: Nachbewilligung und Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen
VL-356/2018
4.10 Ausbau der Cherbourger Straße:
Kostensteigerung bei der Anbindung des Überseehafengebietes in Bremerhaven an die BAB 27
hier: Erteilung einer VE
VL-346/2018
5. Personalhaushalt/Stellenplan  
- keine Vorlagen -  
6. Bürgerschaft- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik  
- keine Vorlagen -  
7. Sonstiges  
- keine Vorlagen -  
IV. Verschiedenes