Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, 29. Sitzung, Die Sitzung findet im Anschluss an die städtische Deputation statt.
Termin: Di, 04.11.2025 15:00 Uhr
Ort: Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Faulenstraße 9-15
28195 Bremen
Raum H2.00.02
Einladung:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 30. September 2025  
3. To-Do-Liste  
4. Berichtsbitte der Fraktion der CDU „Sachstandsbericht zum Fahrplan der Stark strukturierten Einrichtung (SsE) und möglichen Kooperationen mit Niedersachsen“ VL 21/5771
5. Ergebnisse der SCHULBUS-Untersuchung 2024/25 VL 21/5786
6. Integrierte Drogenhilfestrategie
Hier: Sachstand bisherige Maßnahmen 2024/25 sowie Weiterführung bzw. Anpassung bereits bestehender Hilfsangebote und Ausbau neuer Angebote in den Jahren 2026/27
 VL 21/5828
7. Auflösung der veranschlagten ressortspezifischen Globalen Minderausgaben im Haushaltsjahr 2025 VL 21/5752
8. Klimaanpassungsstrategie 2025 für das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremen VL 21/5787
9. Viertes Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arzneimitteluntersuchung vom 27.07.2005 VL 21/5830
10. Bericht „Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen nachhaltig von wachsenden Eigenanteilen entlasten“
Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD (Drs. 21/831)
Vom 05. November 2024		 VL 21/5767
11. Bericht über Selbsthilfeangebot für Young Carer in Obervieland VL 21/5770
12. Ausweitung der Aktivitäten des Vereins zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung von papierlosen und nichtversicherten Menschen in Bremen e.V. (MVP) auf die humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes Bremerhaven ab dem Jahre 2026 VL 21/5831
13. Umsetzung des Bremer Krankenhausgesetzes:
Bericht der Patientenfürsprecher*innen aus dem Jahr 2024		 VL 21/5762
14. Bericht „Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle“
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD
(Neufassung der Drucksache 21/813 vom 25. Oktober 2024) (Drucksache 21/1045)
vom 25. Februar 2025
 VL 21/5764
15. Berichtsbitte der Fraktion der FDP
„Ärztliche Versorgung in Bremen und Bremerhaven“		 VL 21/5761
16. Berichtsbitte der Fraktion der FDP
„Beschaffungen für den Katastrophenschutz“		 VL 21/5802
17. Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe VL 21/5772
18. Neufassung der Verordnung über die Anforderungen für die Ausbildung an staatlich anerkannten Pflegeschulen und Einrichtungen der praktischen Ausbildung im Land Bremen nach dem Pflegeberufegesetz – Bremische Pflegeausbildungsverordnung (BremPflAusV) VL 21/5765
19. Neufassung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in der Pflegefachhilfe VL 21/5768
20. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Psychiatrieausschuss des Landes Bremen VL 21/5758
21. Entwurf einer Verordnung über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 94 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes VL 21/5769
22. Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) VL 21/5756
23. Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters VL 21/5759
24. Vereinbarung über die Auflösung des Mobilen Bekämpfungszentrums (MBZ) und die Verwertung der zugehörigen Komponenten VL 21/5829
25. Verschiedenes