Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 34. Sitzung
Termin: Mi, 20.05.2026 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Lufthansa streicht Bremen-Frankfurt: Gefährdet der Verlust zentraler Flugverbindungen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven?“		  
2. Fragestunde  
3. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
4. Wissenschaftsplan 2030 Drucksache 21/1526
5. Wissenschaftsfreiheitsgesetz und verlässliche Grundfinanzierung von Wissenschaft und Forschung Drucksache 21/1627
6. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
7. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
8. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
9. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
10. Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Drucksache 21/1322
11. Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1303
Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1376
12. Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1305
Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1425
13. Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1515
Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1593
14. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1317
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1377
15. Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1346
Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1623
16. Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen Drucksache 21/1349
17. Klare Regeln für offene Kommunikation: Keine Gesichtsverschleierung an Bremens Schulen Drucksache 21/1363
18. Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien Drucksache 21/1367
19. Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1328
Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1395
20. Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung Drucksache 21/1400
21. Baumschutzverordnung in Bremen außer Kraft setzen und mit echtem Beteiligungsprozess neu aufrollen! Drucksache 21/1403
22. Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1405
Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1442
23. Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen Drucksache 21/1406
24. Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen Drucksache 21/1409
25. Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1404
Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1479
26. Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1414
Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1506
27. Genug ist genug – Priorität für die Innere Sicherheit in Bremen Drucksache 21/1482
28. Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1416
Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1507
29. Pfandlücke bei alkoholfreien Spirituosen schließen! Drucksache 21/1436
30. Smart begleitet per App – für mehr Unterstützung bei geschlechterspezifischer Gewalt Drucksache 21/1460
31. Islamismus entschlossen bekämpfen Drucksache 21/1473
32. 3. Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan Istanbul-Konvention Drucksache 21/1478
33. Abschlussbericht zum „Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Drucksache 21/1666
34. The sky is not the limit – Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen durch schulische Berufsorientierung Drucksache 21/1500
35. Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen Drucksache 21/1512
36. Kurs des geplanten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 im EU-Haushalt korrigieren – Kohäsionspolitik regional, bürgernah und wirtschaftsfreundlich ausrichten Drucksache 21/1614
37. Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1437
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1534
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1540
38. Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1440
Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1572
39. Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1447
Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1584
40. Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1456
Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1525
41. Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1472
Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1553
42. Zuwendungen im Land Bremen - Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1474
Zuwendungen im Land Bremen – Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1665
43. Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1487
Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1554
44. Ein Zuhause für Bremens Sporttalente: Haus der Athleten 2.0 Drucksache 21/1498
45. Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1514
Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1585
46. CO2-Berichterstattung (Berichtsjahr 2023)
Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2023) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/1571
47. Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik Drucksache 21/1521
Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik Drucksache 21/1753
48. Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1524
Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1651
49. Für ein Fortbestehen des Integrierten Gesundheitscampus Bremen (IGB) – Das Bundesland Bremen zum Leuchtturm der Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft in Norddeutschland entwickeln! Drucksache 21/1536
50. Sicheres Parken im Land Bremen ermöglichen Drucksache 21/1539
51. Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen Drucksache 21/1547
52. Objektive Daten zur Drogenproblematik in Bremen durch Abwassermonitoring Drucksache 21/1561
53. Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1538
Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1603
54. Diebstähle von unbaren Zahlungsmitteln – Entwicklung, Prävention und Strafverfolgung im Land Bremen Drucksache 21/1542
Diebstähle von unbaren Zahlungsmitteln – Entwicklung, Prävention und Strafverfolgung im Land Bremen Drucksache 21/1715
55. Menschenwürde garantieren – Verlässliche und diskriminierungsfreie Triage-Regelungen für Bremen schaffen Drucksache 21/1566
56. Nachhaltigkeitsbericht der Freien Hansestadt Bremen 2025 Drucksache 21/1604
57. Neue Wege für Bremer Schulen ebnen: Ein Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler nach dem Hamburger Vorbild Drucksache 21/1608
58. Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen Drucksache 21/1560
Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen Drucksache 21/1652
59. Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung Drucksache 21/1564
Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung Drucksache 21/1653
60. Familien in Ausnahmesituationen – Wie verlässlich ist die Notbetreuung von der Kita bis zur 6. Klasse? Drucksache 21/1575
Familien in Ausnahmesituationen – Wie verlässlich ist die Notbetreuung von der Kita bis zur 6. Klasse? Drucksache 21/1741
61. Versprochen. Beschlossen. Nicht geliefert? – Bilanz des Senats Bovenschulte zum Koalitionsvertrag 2023–2027 Drucksache 21/1583
Versprochen. Beschlossen. Nicht geliefert? – Bilanz des Senats Bovenschulte zum Koalitionsvertrag 2023-2027 Drucksache 21/1667
62. Was hat der Senat im Vorfeld der Abstimmung über die Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens durch den EuGH unternommen, um eine weitere Verzögerung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bremen zu verhindern? Drucksache 21/1594
Was hat der Senat im Vorfeld der Abstimmung über die Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens durch den EuGH unternommen, um eine weitere Verzögerung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bremen zu verhindern? Drucksache 21/1716
63. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
64. Bericht „Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren“
Antrag der Fraktion FDP (Drucksache 21/807) vom 23. Oktober 2024		 Drucksache 21/1624
65. Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) Drucksache 21/1648
66. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 21/1592
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 21/1686
67. Wie gut sind die Eigen- und Beteiligungsbetriebe im Land Bremen vor Cyberangriffen geschützt? Drucksache 21/1600
Wie gut sind die Eigen- und Beteiligungsbetriebe im Land Bremen vor Cyberangriffen geschützt? Drucksache 21/1717
68. Aalfang in der Weser Drucksache 21/1650
69. Gute Absichten, leere Stellen – Kann Inklusion ohne ausreichend Sonderpädagogen an unseren Schulen gelingen? Drucksache 21/1655
Gute Absichten, leere Stellen – Kann Inklusion ohne ausreichend Sonderpädagogen an unseren Schulen gelingen? Drucksache 21/1742
70. SEK nicht mehr verlässlich 24/7 einsatzbereit: Senat Bovenschulte spielt mit der Sicherheit Bremens Drucksache 21/1658
SEK nicht mehr verlässlich 24/7 einsatzbereit: Senat Bovenschulte spielt mit der Sicherheit Bremens Drucksache 21/1727
71. Abwasser als Informationsquelle und Frühwarnsystem konsequent nutzen Drucksache 21/1669
72. Geburtshilfe und Hebammenversorgung: Wie ist die Entwicklung im Land Bremen? Drucksache 21/1668
Geburtshilfe und Hebammenversorgung – Wie ist die Entwicklung im Land Bremen? Drucksache 21/1743
73. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen Drucksache 21/882
74. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen, Antrag der Fraktion der CDU vom 3. Dezember 2024 (Drs. 21/882) Drucksache 21/1689
75. Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen Drucksache 21/1712
76. Code statt Klischee – Mädchen und Frauen für MINT-Berufe begeistern! Drucksache 21/1674
77. Rechtssicherheit schaffen und Neutralitätsgebot wahren – Rechtsverordnung zum äußeren Erscheinungsbild im Polizeidienst jetzt erlassen Drucksache 21/1754
78. Digitale Rettungs- und Ersthelfer-Apps systematisch stärken – für eine effiziente Notfallversorgung im Land Bremen Drucksache 21/1767
79. Gesetz zur Zustimmung zum NOOTS-Staatsvertrag Drucksache 21/1709
80. Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) Drucksache 21/1725
81. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
82. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung Drucksache 21/1676
83. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Mitteilung des Senats vom 10. März 2026 (Drucksache 21/1676) Drucksache 21/1773
84. Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Drucksache 21/1774
85. 25. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Drucksache 21/1775
86. Bericht über die Erfüllung der Sanierungsverpflichtungen nach dem Sanierungshilfengesetz – Sanierungshilfenbericht 2025 – Drucksache 21/1776
87. Ermächtigung des Senators für Kinder und Bildung zur Unterzeichnung
der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung
für Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)		 Drucksache 21/1777