Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 25. Sitzung, Achtung Raumänderung!
Termin: Mi, 18.04.2018 14:37 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.02.2018  
3. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
4. Geschäftssituation am Finanzgericht Bremen
dazu. Herr Lutz Hoffmann, Präsident des Finanzgerichts		  
5. „Fortschreibung des Berichts zur Belastung der bremischen Justiz für das Jahr 2017“ VL-242/2018
6. Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit im Lande Bremen
Bericht für das Jahr 2017		 VL-243/2018
7. Ersatzfreiheitsstrafen im Land Bremen
dazu: "Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten" Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 6. Februar 2018
dazu: "Schwitzen statt Sitzen" zur Pflicht machen -verpflichtende, gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Einsatzfreiheitsstrafe -Antrag der Fraktion der FDP vom 16. Februar 2018
dazu: Bericht des Senators für Justiz und Verfassung		  
8. Zuwendungspraxis der Staatsanwaltschaft und Gerichte
dazu. Berichtsbitte der Fraktion der CDU vom 6. März 2018		  
9. Verschiedenes