Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 20. Sitzung, Für die Öffentlichkeit steht nur eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen zur Verfügung. Zutritt zur Sitzung ist daher nur nach Anmeldung bis 25.08.2025 unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de und entsprechender Bestätigung möglich.
Termin: Mi, 27.08.2025 14:00 Uhr
Ort: Die Vertretung des Landes Bremen beim Bund
Hiroshimastr. 24
10785 Berlin
Gartensaal
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 25. Juni 2025  
3. Gespräch über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen des Rechtsstaates und des Justizvollzuges mit

Herrn Dirk Feuerberg, Staatssekretär für Justiz bei der Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz		  
4. Austausch zur Nutzung der ORBIS-Datenbank zur Ermittlung in Wirtschaftsstrafsachen mit

Frau Dr. Nina Thom, Oberstaatsanwältin und Leiterin der Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft Berlin
Frau Kristina Mundt, Wirtschaftsreferentin bei der Staatsanwaltschaft Berlin		  
5. Beschlussfassung der 4. Sitzung der Senatskommission Personalbedarfsermittlung- und Planung vom 16.05.2025, hier: Umsetzung der bewilligten Ressortanträge der Ausnahmebereiche sowie zusätzliche Mittel für die Staatsanwaltschaft Bremen (Produktplan 92 Allgemeine Finanzen) – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/5124
6. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
7. Verschiedenes