Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft), 23. Sitzung
Termin: Di, 25.03.2025 14:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Fragestunde  
2. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: „Unklare Zuständigkeiten, Millionenverluste, fehlendes Controlling – erneut anderthalb Jahre vertan. Wie lange schaut der Senat Bovenschulte bei der AfSD-Baustelle noch zu?“

BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Thema: „Ölhafen und kein Ende: Lässt sich der Bremer Senat von den illegalen Besetzern auf der Nase herumtanzen?“		  
3. ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen
 Drucksache 21/49 S
4. Verkehrswende mit verbindlichen Zielen endlich angehen und umsetzen - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten und beschließen
 Drucksache 21/68 S
5. Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?
 Drucksache 21/69 S
Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird? Drucksache 21/101 S
6. Quartiersanbindung verbessern – Quartiersbusse- und shuttle in das bestehende Busnetz integrieren Drucksache 21/82 S
7. „City of Literature“ leben und sichtbar machen – einen Messestand als Bremer Marktplatz der Literatur auf den beiden wichtigsten Buchmessen der Welt installieren
 Drucksache 21/92 S
8. Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
 Drucksache 21/93 S
Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
Mitteilung des Senats
an die Stadtbürgerschaft
vom 23. Januar 2024		 Drucksache 21/111 S
9. Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen Drucksache 21/118 S
Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen
 Drucksache 21/142 S
10. Umweltzone in Bremen abschaffen Drucksache 21/129 S
Umweltzone in Bremen abschaffen! Drucksache 21/493 S
11. Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden?
 Drucksache 21/115 S
Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden

Antwort des Senats auf Große Anfrage der Fraktion der CDU v. 6. Februar 2024		 Drucksache 21/153 S
12. Mit mobilem Schwimmcontainer Spaß an der Bewegung im Wasser vermitteln Drucksache 21/358 S
13. Senat Bovenschulte muss das Migrationsamt für die Zukunft schlagkräftig aufstellen
 Drucksache 21/143 S
14. Sonntags an Bücher und Medien: Mit „Open Library“-Konzept Stadtbibliotheken für mehr Bildung und Kultur zugänglich machen
 Drucksache 21/154 S
15. Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?
 Drucksache 21/167 S
„Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?“ Drucksache 21/202 S
16. Bericht zur Umsetzung des Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen Drucksache 21/172 S
17. Fachkräftemangel – Attraktivität des Erzieherberufs steigern! Drucksache 21/340 S
18. Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH
 Drucksache 21/63 S
19. Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH Drucksache 21/407 S
20. Wie wird das Senatskonzept gegen Farbvandalismus umgesetzt? Drucksache 21/406 S
Wie wird das Senatskonzept gegen Farbvandalismus umgesetzt? Drucksache 21/436 S
21. „Power-Woche“ für den Bürgerservice – Bremer Verwaltung vereint für einen engagierten Service-Schub
 Drucksache 21/423 S
22. Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in Bremen schaffen Drucksache 21/448 S
23. Kosten für das StadtTicket an die Realität anpassen Drucksache 21/451 S
24. Arbeitszufriedenheit im Klinikverbund Gesundheit Nord: Fundierte Mitarbeiterbefragung durchführen Drucksache 21/465 S
25. Flächennutzungsplans Bremen
22. Änderung „Coca Cola“
Bremen-Hemelingen (Hemelinger Bahnhofsstraße, südlich Ahlringstraße)
(Bearbeitungsstand: 07.01.2025)		 Drucksache 21/479 S
26. Bebauungsplan 2517 A „Coca Cola“
für ein Gebiet in Bremen-Hemelingen zwischen Hemelinger Bahnhofstraße, Zum Sebaldsbrücker Bahnhof, Hastedter Heerstraße, Bahnstrecke Bremen – Bassum und Brauerstraße, Teilbereich A
(Bearbeitungsstand: 07.01.2025)		 Drucksache 21/480 S
27. Doppischer Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt der Stadtgemeinde Bremen 2022 Drucksache 21/84 S
28. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2024 - Stadt - nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)		 Drucksache 21/141 S
29. Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2022, Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drs. 21/84 S) und Jahresbericht 2024 – Stadt – des Rechnungshofs vom 7. März 2024 (Drs. 21/141 S) Drucksache 21/482 S
30. Bericht Nr. 17 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Drucksache 21/486 S
31. Bremer Wallanlagen aufwerten Drucksache 21/487 S
32. Stärkung selbstständiger Schulen durch Einnahmen aus Raumüberlassung an Dritte Drucksache 21/492 S
33. AfSD endlich reformieren klare Strukturen schaffen, Effizienz steigern und Verantwortung übernehmen Drucksache 21/494 S