Tagesordnung

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Sitzung: Rechtsausschuss, 25. Sitzung
Termin: Mi, 04.03.2026 14:06 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 11. Februar 2026  
3. Bericht über die vorgenommenen Umsetzungsschritte der elektronischen Barrierefreiheit bzgl. der digitalen Auftritte und Angebote des Justizressorts und seiner nachgeordneten Einrichtungen 2025 VL 21/6840
4. Bericht Finanzierung Täter-Opfer-Ausgleich – Berichtsbitte der CDU-Fraktion vom 6. Februar 2026 VL 21/6838
5. Ernennung eines neuen Mitglieds des Anstaltsbeirats bei der JVA Bremen VL 21/6855
6. Bericht des Rechtsausschusses zu den Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 für den Produktplan 11 Justiz; hier: Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/6789
7. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
8. Verschiedenes