Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 31. Sitzung
Termin: Mi, 25.02.2026 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Thema: „Integrationskurse: Kahlschlag bei Bundesmitteln sofort zurücknehmen“

SPD-Thema: „Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren: Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen!“

CDU-Thema: „Standort sichern, Sicherheit stärken: Warum jetzt entschlossenes Handeln in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefragt ist“		  
2. Fragestunde  
3. Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen! Drucksache 21/1181
4. Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen Drucksache 21/1217
5. Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1216
Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1319
6. Bargeldlos, bürgernah, bürokratiefrei: Mobile Kartenlesegeräte für Bremens Polizei Drucksache 21/1236
7. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1237
Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1281
8. Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Drucksache 21/1238
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen Drucksache 21/1307
9. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 21/1263
10. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
11. Wissenschaftsplan 2030 Drucksache 21/1526
12. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
13. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
14. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“ (Drucksache 21/789) Drucksache 21/1262
15. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
16. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Drucksache 21/1280
17. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
18. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
19. Einführung einer RIAS‑Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld‑Monitorings Drucksache 21/1312
20. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
21. Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Drucksache 21/1322
22. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022 Drucksache 21/1331
23. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023 Drucksache 21/1332
24. Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1303
Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1376
25. Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1305
Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1425
Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1515
26. Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1593
27. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1317
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1377
28. Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1346
Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1623
29. Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen Drucksache 21/1349
30. Klare Regeln für offene Kommunikation: Keine Gesichtsverschleierung an Bremens Schulen Drucksache 21/1363
31. Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien Drucksache 21/1367
32. Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1328
Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1395
33. Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen? Drucksache 21/1336
Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen Drucksache 21/1463
34. Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung Drucksache 21/1400
35. Baumschutzverordnung in Bremen außer Kraft setzen und mit echtem Beteiligungsprozess neu aufrollen! Drucksache 21/1403
36. Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1405
Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1442
37. Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen Drucksache 21/1406
38. Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen Drucksache 21/1409
39. Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Drucksache 21/1385
Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Drucksache 21/1519
40. Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1404
Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1479
41. Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1414
Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1506
42. Genug ist genug – Priorität für die Innere Sicherheit in Bremen Drucksache 21/1482
43. Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1416
Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1507
44. Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1435
Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1552
Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1562
45. Pfandlücke bei alkoholfreien Spirituosen schließen! Drucksache 21/1436
46. Smart begleitet per App – für mehr Unterstützung bei geschlechterspezifischer Gewalt Drucksache 21/1460
47. Islamismus entschlossen bekämpfen Drucksache 21/1473
48. 3. Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan Istanbul-Konvention Drucksache 21/1478
49. The sky is not the limit – Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen durch schulische Berufsorientierung Drucksache 21/1500
50. Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen Drucksache 21/1512
51. Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1437
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1534
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1540
52. Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1440
Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1572
53. Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1447
Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1584
54. Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1456
Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1525
55. Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1472
Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1553
56. Zuwendungen im Land Bremen - Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1474
57. Einbrüche im Land Bremen – wie groß ist das Problem tatsächlich? Drucksache 21/1483
Einbrüche im Land Bremen – wie groß ist das Problem tatsächlich? Drucksache 21/1598
58. Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1487
Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1554
59. Ein Zuhause für Bremens Sporttalente: Haus der Athleten 2.0 Drucksache 21/1498
60. Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1514
Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1585
61. Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik Drucksache 21/1521
62. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadSchlG) Drucksache 21/1522
63. Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1524
Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1651
64. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/1535
65. Für ein Fortbestehen des Integrierten Gesundheitscampus Bremen (IGB) – Das Bundesland Bremen zum Leuchtturm der Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft in Norddeutschland entwickeln! Drucksache 21/1536
66. Sicheres Parken im Land Bremen ermöglichen Drucksache 21/1539
67. Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen Drucksache 21/1547
68. Objektive Daten zur Drogenproblematik in Bremen durch Abwassermonitoring Drucksache 21/1561
69. Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1538
Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1603
70. Diebstähle von unbaren Zahlungsmitteln – Entwicklung, Prävention und Strafverfolgung im Land Bremen Drucksache 21/1542
71. Menschenwürde garantieren – Verlässliche und diskriminierungsfreie Triage-Regelungen für Bremen schaffen Drucksache 21/1566
72. CO2-Berichterstattung (Berichtsjahr 2023)
Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2023) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/1571
73. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 21/1592
74. Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen Drucksache 21/1504
75. Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter Drucksache 21/1570
76. Verbot der linksextremistischen Vereinigung „tumulte“ Drucksache 21/1599
77. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Drucksache 21/1602
78. Nachhaltigkeitsbericht der Freien Hansestadt Bremen 2025 Drucksache 21/1604
79. Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe Drucksache 21/1607
80. Neue Wege für Bremer Schulen ebnen: Ein Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler nach dem Hamburger Vorbild Drucksache 21/1608
81. Bericht Nr. 26 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1610
82. Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen! Drucksache 21/1611
83. Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation nach Artikel 110 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1612
84. Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz nach Artikel 110 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1613
85. Kurs des geplanten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 im EU-Haushalt korrigieren – Kohäsionspolitik regional, bürgernah und wirtschaftsfreundlich ausrichten Drucksache 21/1614
86. Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze Drucksache 21/1616
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 21/1646
87. Nachbesetzung eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 21/1617
88. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen Drucksache 21/1618
89. Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement Drucksache 21/1625
90. Wissenschaftsfreiheitsgesetz und verlässliche Grundfinanzierung von Wissenschaft und Forschung Drucksache 21/1627
91. Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr stärken – DEIG für Bahnpolizei ermöglichen und Schaffner besser schützen Drucksache 21/1626
92. Teilhabe fördern: Sprach- und Integrationskurse für alle sicherstellen! Drucksache 21/1630