Sitzungsverlauf

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Sitzung: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, 9. Sitzung
Termin: Di, 15.05.2018 15:33 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 1
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 15.02.2018  
3. Umsetzung von Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Anti-Terror-Einsatz - Änderung der Regelung über die Indemnität (Art. 94 BremLV) VL-204/2018
4. Das parlamentarische Kontrollrecht der Akteneinsicht stärken - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Oktober 2016 - Drs. 19/765 VL-205/2018
5. Verschwiegenheitserklärung im Zusammenhang mit einer Akteneinsicht VL-255/2018
6. Änderung des § 3 Abs. 1 S. 2 der Gesetzes über die Deputationen VL-261/2018
7. Änderung der Geschäftsordnung - Kriterien für die Durchführung einer Aktuellen Stunde, Einbringungsrede des Senats bei Gesetzentwürfen und Redezeit des Senats VL-206/2018
8. Änderung der Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft VL-209/2018
9. Veröffentlichung von Protokollen öffentlicher Beweisaufnahmen von Untersuchungsausschüssen VL-208/2018
10. Verschiedenes