Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 10. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt!
Termin: Di, 03.11.2020 16:00 Uhr
Ort: Beschlussfassung im Umlaufverfahren

kein Sitzungsraum
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 01.09.2020  
3. Sicherstellung der Rechtspflege in Zeiten der Corona Krise VL 20/2162
4. Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit im Lande Bremen
Bericht für das Jahr 2019
VL 20/2161
5. Nachbewilligungsantrag in Höhe von 2.700 € in einer Schadenssache eines Gerichtsvollziehers VL 20/2166
6. Sitzungstermine für das Jahr 2021 - Rechtsausschuss VL 20/2123
7. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
8. Verschiedenes