Tagesordnung

Sie sehen hier die geplante Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 30. Sitzung, Achtung Raumänderung!
Termin: Di, 18.08.2026 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof C
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 105
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 16. Juni 2026  
3. Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte VL 21/7890
4. Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU zur Humanitären Hilfe: „Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung“ VL 21/7891
5. Aktuelle europapolitische Themen  
5.1 Mündlicher Bericht zum aktuellen Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 der EU - Erarbeitung des Regionalkapitels für das Land Bremen für den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan für Deutschland (DNRPP)  
6. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms der KOM  
7. Aktuelle bundespolitische Themen  
7.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 21/7796
8. Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie (Drs. 21/1590 vom 27.01.2026): Unterrichtung des Ausschusses durch den Senat über den Umsetzungsstand der Forderungen
VL 21/7821
9. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
10. Informationsreise des Ausschusses nach Brüssel im September 2026  
11. Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2027 – Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit VL 21/7991
12. Verschiedenes