Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 20. Sitzung
Termin: Di, 30.09.2025 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 2. September 2025  
3. Bericht zum Stand der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 für den Produktplan 04 Europa – Maßnahmen und Auswirkungen nach der Revisionsphase
 VL 21/5587
4. Bericht zum Stand der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 für den Produktplan 05 Bundesangelegenheiten – Maßnahmen und Auswirkungen nach der Revisionsphase
 VL 21/5588
5. Vorlage des ersten und zweiten Pakets des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 - 2034 VL 21/5619
6. Beschlüsse der 98. Konferenz der Europaministerinnen und –minister (EMK) am 24./25. September 2025 in Baden-Baden
 VL 21/5673
7. Mündlicher Sachstandsbericht zur Fördermittelstelle: Vorstellung und Einführung durch neue Mitarbeitende (Berichtsbitte von Dr. Emanuel Herold, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  
8. Bericht zum Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom 18./19.09.2024 zu der Drs. 21/439 „Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren“ VL 21/5650
9. Aktuelle europapolitische Themen  
9.1 Mündlicher Bericht zum Fachtag „Europäisch Lernen“ am 02.09.2025 in den Räumen der Bremischen Bürgerschaft  
10. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms der KOM  
11. Aktuelle bundespolitische Themen  
11.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 21/5471
11.2 Nachfrage von Frau Grotheer (Fraktion der SPD) zum Antrag Bayerns zur Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens (mündlicher Bericht)  
12. Vorschlag für die Wahl eines ordentlichen Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates für die 13. Mandatsperiode (2026 – 2031) VL 21/5614
13. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
14. Verschiedenes  
14.1 Beratung über Ausschussreise nach Brüssel