Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 46. Sitzung
Termin: Mi, 26.04.2023 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: „Ungleiche Lehrkräfteversorgung verstärkt Bremer Bildungsmisere – Personalsteuerung des Senats mangelhaft“

DIE LINKE-Thema: „Radikale Kürzungspolitik bei Sozialausgaben statt Kindergrundsicherung? Bundesregierung muss ihren Finanzminister stoppen“

SPD-Thema: „Weiter aufwärts nach der Krise – Arbeitnehmerpolitik im Zentrum“		  
2. Fragestunde  
3. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit? Drucksache 20/1536
„Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit?“ Drucksache 20/1742
4. Digitale Bildung als Querschnittsaufgabe modernen Lernens Drucksache 20/1612
5. Risiken von Titandioxid in Arzneimitteln aus gesundheitlichen Gründen und Gründen des Verbraucherschutzes reduzieren Drucksache 20/1675
6. Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten Drucksache 20/1665
Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten Drucksache 20/1749
7. Blockiert Rot-Grün in Niedersachsen die Weservertiefung? Drucksache 20/1667
Blockiert Rot-Grün in Niedersachsen die Weservertiefung? Drucksache 20/1721
8. Compliance Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) optimieren. Drucksache 20/1695
9. Einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das Land Bremen erhalten Drucksache 20/1816
10. Polizei von Aufgaben entlasten Drucksache 20/1733
11. Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen Drucksache 20/1769
12. Ansiedlung von IT-Unternehmen im Land Bremen Drucksache 20/1756
Ansiedlung von IT-Unternehmen im Land Bremen Drucksache 20/1810
13. 2. Umsetzungsbericht des Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie Drucksache 20/1795
14. Bundesmittel für Schulen fair verteilen und Bildungsgerechtigkeit herstellen! Drucksache 20/1798
15. Ausbildung von Fachkräften für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung von Anfang an vergüten! Drucksache 20/1821
16. Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung Drucksache 20/1767
Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung Drucksache 20/1847
17. Neue Potentiale erschließen! Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften für KiTa und Schule Drucksache 20/1779
Neue Potentiale erschließen! Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften für KiTa und Schule Drucksache 20/1848
18. Dem Mangel an MINT-Lehrkräften entschieden entgegenwirken, attraktive Förderung für Lehramtsstudierende jetzt ausbauen!
 Drucksache 20/1807
19. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes Drucksache 20/1814
20. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/1828
21. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes Drucksache 20/1823
22. Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen Drucksache 20/1812
23. Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) Drucksache 20/1826
24. 5. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung		 Drucksache 20/1835
25. 17. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit		 Drucksache 20/1836
26. Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2022 Drucksache 20/1837
27. Klimaschutzstrategie 2038:
Beschluss des Landesprogramms Klimaschutz der Freien Hansestadt Bremen und Kenntnisnahme des Aktionsplans Klimaschutz		 Drucksache 20/1838
28. Erstellung einer Gemeinsamen Absichtserklärung mit dem Gebiet (Oblast) Odesa Drucksache 20/1839
29. Beitritt der Freien Hansestadt Bremen zur Stiftung des Bundes „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ Drucksache 20/1840
30. Entwurf eines des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(4. Medienänderungsstaatsvertrag)
 Drucksache 20/1844
31. Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes Drucksache 20/1845
32. Nachbenennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 20/1846
33. Bericht über Eigentümerverhältnisse der im Land Bremen tätigen Pflegeeinrichtungen Drucksache 20/1849
34. Gesetz zur Änderung des Bremisches Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG)
 Drucksache 20/1855
35. Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Drucksache 20/1752
36. Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Drucksache 20/1856
37. Bildungsnotlage im Land Bremen anerkennen und endlich konsequent gegensteuern! Drucksache 20/1858
38. Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsgerichts  
39. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 38 vom 21.04 2023 Drucksache 20/1859
40. Jahresbericht über die Arbeit des Petitionsausschusses nach § 14 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft
 Drucksache 20/1860
41. 6. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Bremischen Verwaltung Drucksache 20/1827
42. 6. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Bremischen Verwaltung, Mitteilung des Senats vom 21. März 2023 (Drucksache 20/1827) Drucksache 20/1861