Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 26. Sitzung
Termin: Mi, 16.05.2018 14:36 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 18.04. und 31. 01.2018  
3. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
4. „Bericht des externen Beraters über die Situation der Strafkammern des Landgerichts Bremen“ VL-279/2018
5. Verfahren "Überfall an der Waldbühne"
dazu. Berichtsbitte der CDU-Fraktion v. 16. März 2018		  
6. Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen und weiterer Beschuldigte
dazu. Berichtsbitte der Fraktion der CDU v. 27. April 2018		  
7. Ersatzfreiheitsstrafen im Land Bremen
dazu: "Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten" -Antrag der Fraktion DIE LINKE v. 6. Februar 2018
dazu: "Schwitzen statt Sitzen" zur Pflicht machen -verpflichtende, gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe" -Antrag der Fraktion der FDP v. 16. Februar 2018
dazu: Ergänzender Bericht des Senators für Justiz und Verfassung, wird nachgereicht		  
8. Internationaler Gerichtsstand in Bremen nach dem Brexit; Berichtsbitte der Fraktion der FDP v. 4. Mai 2018 VL-281/2018
9. Verschiedenes