Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 30. Sitzung
Termin: Mi, 28.01.2026 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
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1. Aktuelle Stunde

Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven-Thema: „Bremen als Ausgangspunkt des Islamismus – Nūr al-ʿIlm als Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Frieden“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Thema: „Zwischen Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg: Europa im geopolitischen Umbruch und die Folgen für das Land Bremen“

Die Linke-Thema: „Angriffe des islamistischen al-Schaara-Regimes auf Rojava verurteilen und Sorgen von Bremer:innen und Bremerhavener:innen um die Sicherheit ihrer Angehörigen ernst nehmen“		  
2. Fragestunde  
3. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 21/1096
4. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1105
ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1171
5. Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1130
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1218
6. Unterhaltskostenvorschussstellen angemessen ausstatten und aufstellen Drucksache 21/1450
7. Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1143
Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1205
8. Polizeiberuf attraktiver machen – Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule Polizei ermöglichen Drucksache 21/1180
9. Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen! Drucksache 21/1181
10. Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen Drucksache 21/1217
11. Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1216
Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1319
12. Bargeldlos, bürgernah, bürokratiefrei: Mobile Kartenlesegeräte für Bremens Polizei Drucksache 21/1236
13. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1237
Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1281
14. Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Drucksache 21/1238
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen Drucksache 21/1307
15. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 21/1263
16. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
17. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
18. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
19. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“ (Drucksache 21/789) Drucksache 21/1262
20. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
21. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Drucksache 21/1280
22. Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1266
Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1342
23. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
24. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
25. Einführung einer RIAS‑Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld‑Monitorings Drucksache 21/1312
26. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
27. Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Drucksache 21/1322
28. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022 Drucksache 21/1331
29. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023 Drucksache 21/1332
30. Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1303
Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1376
31. Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1305
Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1425
32. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1317
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1377
33. Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1346
34. Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen Drucksache 21/1349
35. Klare Regeln für offene Kommunikation: Keine Gesichtsverschleierung an Bremens Schulen Drucksache 21/1363
36. Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien Drucksache 21/1367
37. Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1328
Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1395
38. Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen? Drucksache 21/1336
Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen Drucksache 21/1463
39. Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung Drucksache 21/1400
40. Baumschutzverordnung in Bremen außer Kraft setzen und mit echtem Beteiligungsprozess neu aufrollen! Drucksache 21/1403
41. Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1405
Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1442
42. Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen Drucksache 21/1406
43. Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen Drucksache 21/1409
44. Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Drucksache 21/1385
Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Drucksache 21/1519
45. Ernährungsstrategie für das Land Bremen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Drucksache 21/1386
Ernährungsstrategie für das Land Bremen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Drucksache 21/1505
46. Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1404
Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1479
47. Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1414
Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1506
48. Genug ist genug – Priorität für die Innere Sicherheit in Bremen Drucksache 21/1482
49. Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1416
Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1507
50. Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1435
Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1552
Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1562
51. Pfandlücke bei alkoholfreien Spirituosen schließen! Drucksache 21/1436
52. Smart begleitet per App – für mehr Unterstützung bei geschlechterspezifischer Gewalt Drucksache 21/1460
53. Islamismus entschlossen bekämpfen Drucksache 21/1473
54. 3. Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan Istanbul-Konvention Drucksache 21/1478
55. The sky is not the limit – Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen durch schulische Berufsorientierung Drucksache 21/1500
56. Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen Drucksache 21/1512
57. Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1515
58. Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1437
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1534
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1540
59. Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1440
Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1572
60. Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1447
61. Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1456
Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1525
62. Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1472
Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1553
63. Zuwendungen im Land Bremen - Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1474
64. Einbrüche im Land Bremen – wie groß ist das Problem tatsächlich? Drucksache 21/1483
65. Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1487
Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1554
66. Ein Zuhause für Bremens Sporttalente: Haus der Athleten 2.0 Drucksache 21/1498
67. Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen Drucksache 21/1504
68. Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1514
69. Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik Drucksache 21/1521
70. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadSchlG) Drucksache 21/1522
71. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/1523
72. Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1524
73. Wissenschaftsplan 2030 Drucksache 21/1526
74. Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sondervermögensgesetzes Drucksache 21/1533
75. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/1535
76. Für ein Fortbestehen des Integrierten Gesundheitscampus Bremen (IGB) – Das Bundesland Bremen zum Leuchtturm der Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft in Norddeutschland entwickeln! Drucksache 21/1536
77. Sicheres Parken im Land Bremen ermöglichen Drucksache 21/1539
78. Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen Drucksache 21/1547
79. Bericht des Senats über die Aktivitäten der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH (nordmedia) für das Jahr 2024 Drucksache 21/1555
80. Objektive Daten zur Drogenproblematik in Bremen durch Abwassermonitoring Drucksache 21/1561
81. Stipendienprogramm für Ausbildung in Engpassberufen Drucksache 21/1563
82. Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes Drucksache 21/1565
83. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/1568
84. Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes Drucksache 21/1569
85. Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter Drucksache 21/1570