Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land), 41. Sitzung
Termin: Fr, 20.04.2018 14:30 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokolle  
1. Genehmigung des Protokolls der 38. Sitzung vom 16.02.2018  
2. Genehmigung des Protokolls der 40. Sitzung vom 09.03.2018  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
1.1 Reichtum gerechter verteilen - Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben
Antrag der Fraktion Die Linke vom 30. Mai 2017
- Vorlage Drs. 19/1081 -
Dazu: Beschlussfassung über den Antrag
 
1.2 Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
Dem Lehrermangel auch kurzfristig wirksam entgegen wirken - freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer gesetzlich regeln
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
- Vorlage 19/1570 -
 
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 9. März 2018
VL-166/2018
2.2 Fristverlängerung für fällige Berichtsbitten VL-230/2018
3. Sonstiges  
- keine Vorlagen -  
III. Initiativen des Senats  
1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc.  
- keine Vorlagen -  
2. (Controlling-) Berichte  
2.1 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I (KInvFG I)
hier: Umsetzungsstand
Neuordnung des Projektportfolios
VL-219/2018
2.2 Konzept zur Mittelverwendung aus den Erlösen der Digitalen Dividende II
hier: Fortschreibung für das Berichtsjahr 2017
Berichtsbitte Nr. 62 der Auftragsliste des Haushalts- und Finanzausschusses
VL-212/2018
2.3 Bericht über die Entwicklung der Sozialleistungen 2017 VL-226/2018
3. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen und Museumsstiftungen, allgemeine Vermögensangelegenheiten  
- keine Vorlagen -  
4. Vollzug der Haushalte, Nachbewilligungen, Verpflichtungserrmächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten  
4.1 Projekt e-Haushalt / zeitlich vorgezogene Integration der Verwaltung der Daten zu Beteiligungen der FHB im Rahmen der Stufe 1 VL-211/2018
4.2 Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) - Förderung erprobter Quartiersansätze „LOS in GROSS“
PGR 31.01.01 Beschäftigungspol. Aktionsprogramm
Erteilung der für das Projekt benötigten Verpflichtungsermächtigungen in Gesamthöhe von 2.400.000 Euro.
VL-210/2018
4.3 Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) – ESF-Programm Alphabetisierung „Gemeinsam Zukunft schreiben“
PGR 31.01.01 Beschäftigungspol. Aktionsprogramm
Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.010.000 Euro bei der Hst. 0308/686 53-1, EU Zuschüsse ESF 2014-2020 (Programmmittel).
VL-213/2018
4.4 Programm zur Förderung der Eigentumsbildung in Gebieten mit besonderem Entwicklungspotenzial VL-235/2018
4.5 EFRE Programm Bremen 2014-2020

Förderung des Projektes „Vom Pulver zum Bauteil - Aufbau einer durchgängigen Prozesskette für das Additive Manufacturing von hochbeanspruchten metallischen Bauteilen“ des Leibniz-Instituts für werkstofforientierte Technologien - IWT, Bremen
VL-236/2018
4.6 Auflösung der veranschlagten Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2018 VL-232/2018
5. Personalhaushalt/Stellenplan  
- keine Vorlagen -  
6. Bürgerschaft- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik  
6.1 Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum 31.12.2017 VL-228/2018
7. Sonstiges  
- keine Vorlagen -  
IV. Verschiedenes  
1. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer vom 10. April 2018  
2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen bei der Gewerbesteuer  
3. Berichterstattung zum Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und der SPD
„Den öffentlichen Dienst in Bremen zukunftsfähig, effizient und bürgerfreundlich gestalten“
– Bestimmung des zweiten Anhörungstermins
 
4. Berichtsbitten des Abg. Herrn Gottschalk  
5. Verlegung des Sitzungstermins der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) am 01. Juni 2018