Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 24. Sitzung
Termin: Mi, 20.08.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

Die Linke-Thema: „Menschen in Gaza nicht allein lassen – Menschenrechte schützen, Kinder aufnehmen“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Thema: „Hitzewarnungen, Ozon-Alarm und Wasserpest: Wie gut ist das Land Bremen gegen Klima und Wetter der Zukunft und Gegenwart gewappnet?“

FDP-Thema: „Doppelmoral beim Ausbildungsfonds – Halbe Million für das eigene Versagen des Senats“

CDU-Thema: „Mäurer gibt auf: Zerbrechen jetzt der Senat Bovenschulte und die innere Sicherheit in Bremen?“		  
2. Fragestunde  
3. Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/838
Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/920
4. Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/932
Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/1087
5. Zur Entlastung der Bremer Polizei: Kriminalassistenten einstellen! Drucksache 21/968
6. Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen! Drucksache 21/982
7. Frauenprojekte im Land Bremen auf dem Prüfstand – Für eine Strategie der Integration und mehr Partizipation von Frauen in Gesellschaft und Arbeit Drucksache 21/983
8. Für eine gesunde Zukunft: Gesundheitsförderung und Prävention vom frühen Kindesalter an stärken und ausbauen Drucksache 21/994
9. Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Drucksache 21/970
Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Drucksache 21/1072
10. Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus? Drucksache 21/974
Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus? Drucksache 21/1055
11. Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1006
Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1088
12. Frauen im Handwerk stärken Drucksache 21/1012
13. Wo bleiben inklusiv beschulte Kinder und Jugendliche nach dem Schulabschluss? - Wissen über ihren Verbleib und Maßnahmen zur beruflichen Integration ausbauen! Drucksache 21/1017
14. Für eine handlungsfähige Bremer Justiz: Personal-Ausstattung auf Basis von „PEBB§Y 100“ Drucksache 21/1021
15. Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz Drucksache 21/1202
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz Drucksache 21/1231
16. Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen Drucksache 21/1052
17. Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt? Drucksache 21/1018
Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt? Drucksache 21/1112
18. Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1031
Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1146
19. Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1053
Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1132
Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1244
20. Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1058
Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1184
21. Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen Drucksache 21/1080
22. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 21/1096
23. Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall besser vorbereiten – regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen und Notfallübungen in allen Bremer Schulen einführen! Drucksache 21/1097
24. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1105
ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1171
25. Evaluation der Legalbewährung von verurteilten Straftätern Drucksache 21/1106
26. Verkehrsregeln gelten für alle – Kennzeichenpflicht für Fahrräder einführen Drucksache 21/1139
27. Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen Drucksache 21/1120
Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen Drucksache 21/1185
28. Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1121
Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1186
29. Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1130
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1218
30. Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler*innen im Land Bremen Drucksache 21/1142
Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler:innen im Land Bremen“ Drucksache 21/1245
31. Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1143
Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1205
32. Polizeiberuf attraktiver machen – Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule Polizei ermöglichen Drucksache 21/1180
33. Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen! Drucksache 21/1181
34. Totalausfall beim Drogenschmuggel-Hinweisportal – Wer trägt die Verantwortung für 500 Kilo Kokain und den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat? Drucksache 21/1193
Totalausfall beim Drogenschmuggel-Hinweisportal – Wer trägt die Verantwortung für 500 Kilo Kokain und den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat? Drucksache 21/1220
35. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
Deutsch- und Matheunterricht für bessere Bildungschancen Drucksache 21/1038
Mehr Sprachunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit Drucksache 21/1050
36. Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung zum BBÜ-Beschluss Nr. 21/44 „Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit!“(Drucksachen 21/685, 21/1038 und 21/1050) Drucksache 21/1200
37. Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen Drucksache 21/1217
38. Mehr Orte der Trauer für „Sternenkinder“ auf Friedhöfen und Mutterschutz bei Fehlgeburten für alle betroffene Frauen Drucksache 21/1215
39. Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1216
40. Bargeldlos, bürgernah, bürokratiefrei: Mobile Kartenlesegeräte für Bremens Polizei Drucksache 21/1236
41. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1237
Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1281
42. Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Drucksache 21/1238
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen Drucksache 21/1307
43. Schluss mit der ideologischen Waffenlücke – Distanz-Elektroimpulsgeräte jetzt landesweit einführen! Drucksache 21/1241
44. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1169
45. Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz Drucksache 21/1170
46. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/1246
47. Abhilfebitte der Bürgerschaft an den Senat zur Petition L 20/505 „Hochwasserschutz Ihle“ Drucksache 21/1247
48. Laienreanimation rettet Leben Drucksache 21/1249
Laienreanimation rettet Leben Drucksache 21/1294
49. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
50. Saustall Sanitäranlage – Zum Zustand der Schulklos in Bremen Drucksache 21/1251
Saustall Sanitäranlage – Zum Zustand der Schulklos in Bremen Drucksache 21/1282
51. Mobilität ist Freiheit: Den Führerschein für junge Menschen wieder bezahlbar machen! Drucksache 21/1252
52. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
53. Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (6. Medienänderungsstaatsvertrag) und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes Drucksache 21/1255
54. Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)) Drucksache 21/1256
55. Achter Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages) Drucksache 21/1257
56. Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch? Drucksache 21/1258
57. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
58. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“ (Drucksache 21/789) Drucksache 21/1262
59. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 21/1263
60. Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen! Drucksache 21/234
61. Antrag der FDP zum Thema „Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen“ Drucksache 21/1268
62. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
63. Das Basiskompetenzjahr für Bremen: Ein solides Fundament für jede Bildungsbiografie – frühzeitig, gezielt und gerecht – Änderung des Bremischen Schulgesetzes (Brem-SchulG) Drucksache 21/1279
64. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Drucksache 21/1280
65. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/1283
66. Schaffung der Voraussetzungen für mehr Verlässlichkeit in der Kindertagesbetreuung, Verstärkung der Teams in den Kitas und den weiteren Ausbau durch befristete Erweiterung der Möglichkeiten des Personaleinsatzes für die Träger der Kindertagesbetreuung im Land Bremen – Änderung des BremKTG Drucksache 21/1286
67. Erste Übersicht über den Beratungsverlauf und die Abstimmungsergebnisse zu den zur abschließenden Beratung überwiesenen Vorlagen Drucksache 21/1287
68. Allianz gegen Drogenschmuggel – Maßnahmen in Häfen entschlossen verstärken Drucksache 21/1288
Allianz gegen Drogenschmuggel – Maßnahmen in Häfen entschlossen verstärken Drucksache 21/1311
69. Verbraucher:innen vor gepanschtem Honig schützen – regionale Imkerei stärken Drucksache 21/1289
70. Resilienz beginnt im Kopf – Erste Hilfe, Zivilschutz und Krisenwissen in der schulischen Bildung im Land Bremen verankern Drucksache 21/1296
71. Bericht Nr. 20 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1298
72. Einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung endlich auch beim Wohnen Drucksache 21/1304
73. Zahngesundheit bei Kindern verbessern – Eltern sensibilisieren und informieren Drucksache 21/1306
Zahngesundheit bei Kindern verbessern – Eltern sensibilisieren und informieren Drucksache 21/1313