Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 28. Sitzung, Sondersitzung - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Staatsräte u. a.
Termin: Di, 25.11.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 u.a. (PUA Staatsräte u.a.) Drucksache 21/1470
Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Staatsräte“ Drucksache 21/1488
Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Abgeordneten Ahrens, Averwerser, Bensch, Bodeit, Brandt, Dertwinkel, Eckardt, Eckhoff, Grobien, Grönert, Gröninger, Hornhues, Humpich, Imhoff, Jonitz, Lübke, Michalik, Neumeyer, Raschen, Rohmeyer, Schäck, Schnittker, Dr. Schröder, Strohmann, Tek, Voigt, Dr. Winter, Dr. Yazici, Zeimke – „Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 u.a. (PUA Staatsräte u.a.)“ Drs. 21/1470 vom 13. November 2025 Drucksache 21/1489
2. Wahl des Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 u.a. (PUA Staatsräte u.a.) Drucksache 21/1490
3. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den einzusetzenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss Drucksache 21/1491