Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 35. Sitzung
Termin: Mi, 24.06.2026 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Bundeskanzler Merz beweist Reformmut der Bundesregierung – Welchen Weg geht jetzt der Senat Bovenschulte?“

FDP-Thema: „Klimapolitik per Klagedrohung: Regiert in Bremen der Senat oder die Deutsche Umwelthilfe?“

BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Thema: „Gewalt mit Schusswaffen nimmt zu – Was unternimmt der Senat?“

Die Linke-Thema: „GEAS kommt, Menschenwürde geht!“		  
2. Fragestunde  
3. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
4. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
4. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
5. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
6. Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1303
Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1376
7. Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1305
Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1425
8. Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1515
Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1593
9. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1317
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1377
10. Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1346
Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1623
11. Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen Drucksache 21/1349
12. Klare Regeln für offene Kommunikation: Keine Gesichtsverschleierung an Bremens Schulen Drucksache 21/1363
13. Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien Drucksache 21/1367
14. Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1328
Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1395
15. Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung Drucksache 21/1400
16. Baumschutzverordnung in Bremen außer Kraft setzen und mit echtem Beteiligungsprozess neu aufrollen! Drucksache 21/1403
17. Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1405
Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1442
18. Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen Drucksache 21/1409
19. Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1404
Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1479
20. Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1414
Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1506
21. Genug ist genug – Priorität für die Innere Sicherheit in Bremen Drucksache 21/1482
22. Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1416
Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1507
23. Pfandlücke bei alkoholfreien Spirituosen schließen! Drucksache 21/1436
24. Smart begleitet per App – für mehr Unterstützung bei geschlechterspezifischer Gewalt Drucksache 21/1460
25. 3. Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan Istanbul-Konvention Drucksache 21/1478
26. Abschlussbericht zum „Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Drucksache 21/1666
27. The sky is not the limit – Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen durch schulische Berufsorientierung Drucksache 21/1500
28. Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen Drucksache 21/1512
29. Kurs des geplanten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 im EU-Haushalt korrigieren – Kohäsionspolitik regional, bürgernah und wirtschaftsfreundlich ausrichten Drucksache 21/1614
30. Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1437
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1534
Antifa unter Beobachtung – Wann zieht Bremen Konsequenzen gegen linksextreme Gewalt? Drucksache 21/1540
31. Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1440
Willkür statt Strategie. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über Fortsetzung oder Einstellung von Arbeitsförderprojekten 2026? Drucksache 21/1572
32. Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1447
Wieder blind ins Risiko – Hat der Senat Bovenschulte aus dem Sozialleistungsbetrugsskandal nichts gelernt? Drucksache 21/1584
33. Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1456
Zukunftsfähigkeit des Leistungssports im Land Bremen: Perspektiven, Förderung und Herausforderungen Drucksache 21/1525
34. Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1472
Auf dem Holzweg oder startklar für die Zukunft? – Zum Stand der Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1553
35. Zuwendungen im Land Bremen - Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1474
Zuwendungen im Land Bremen – Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz Drucksache 21/1665
36. Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1487
Politische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen – Kritische Orientierungswochen, Kooperationen mit externen Gruppen und Einfluss auf Studierende Drucksache 21/1554
37. Ein Zuhause für Bremens Sporttalente: Haus der Athleten 2.0 Drucksache 21/1498
38. Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1514
Wie kann im Land Bremen die Implementierung von CCS-/CCU-Technologien zur Speicherung von CO₂-Emissionen gelingen? Drucksache 21/1585
39. CO2-Berichterstattung (Berichtsjahr 2023)
Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2023) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/1571
40. Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik Drucksache 21/1521
Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik Drucksache 21/1753
41. Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1524
Der öffentliche Dienst im Land Bremen als Arbeitgeber Drucksache 21/1651
42. Für ein Fortbestehen des Integrierten Gesundheitscampus Bremen (IGB) – Das Bundesland Bremen zum Leuchtturm der Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft in Norddeutschland entwickeln! Drucksache 21/1536
43. Sicheres Parken im Land Bremen ermöglichen Drucksache 21/1539
44. Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen Drucksache 21/1547
45. Objektive Daten zur Drogenproblematik in Bremen durch Abwassermonitoring Drucksache 21/1561
46. Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1538
Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund Drucksache 21/1603
47. Menschenwürde garantieren – Verlässliche und diskriminierungsfreie Triage-Regelungen für Bremen schaffen Drucksache 21/1566
48. Nachhaltigkeitsbericht der Freien Hansestadt Bremen 2025 Drucksache 21/1604
49. Neue Wege für Bremer Schulen ebnen: Ein Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler nach dem Hamburger Vorbild Drucksache 21/1608
50. Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen Drucksache 21/1560
Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen Drucksache 21/1652
Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen Drucksache 21/1783
51. Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung Drucksache 21/1564
Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung Drucksache 21/1653
52. Familien in Ausnahmesituationen – Wie verlässlich ist die Notbetreuung von der Kita bis zur 6. Klasse? Drucksache 21/1575
Familien in Ausnahmesituationen – Wie verlässlich ist die Notbetreuung von der Kita bis zur 6. Klasse? Drucksache 21/1741
53. Versprochen. Beschlossen. Nicht geliefert? – Bilanz des Senats Bovenschulte zum Koalitionsvertrag 2023–2027 Drucksache 21/1583
Versprochen. Beschlossen. Nicht geliefert? – Bilanz des Senats Bovenschulte zum Koalitionsvertrag 2023-2027 Drucksache 21/1667
54. Was hat der Senat im Vorfeld der Abstimmung über die Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens durch den EuGH unternommen, um eine weitere Verzögerung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bremen zu verhindern? Drucksache 21/1594
Was hat der Senat im Vorfeld der Abstimmung über die Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens durch den EuGH unternommen, um eine weitere Verzögerung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bremen zu verhindern? Drucksache 21/1716
55. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
56. Bericht „Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren“
Antrag der Fraktion FDP (Drucksache 21/807) vom 23. Oktober 2024		 Drucksache 21/1624
57. Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) Drucksache 21/1648
58. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 21/1592
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 21/1686
59. Wie gut sind die Eigen- und Beteiligungsbetriebe im Land Bremen vor Cyberangriffen geschützt? Drucksache 21/1600
Wie gut sind die Eigen- und Beteiligungsbetriebe im Land Bremen vor Cyberangriffen geschützt? Drucksache 21/1717
60. Aalfang in der Weser Drucksache 21/1650
Aalfang in der Weser Drucksache 21/1797
61. Gute Absichten, leere Stellen – Kann Inklusion ohne ausreichend Sonderpädagogen an unseren Schulen gelingen? Drucksache 21/1655
Gute Absichten, leere Stellen – Kann Inklusion ohne ausreichend Sonderpädagogen an unseren Schulen gelingen? Drucksache 21/1742
62. SEK nicht mehr verlässlich 24/7 einsatzbereit: Senat Bovenschulte spielt mit der Sicherheit Bremens Drucksache 21/1658
SEK nicht mehr verlässlich 24/7 einsatzbereit: Senat Bovenschulte spielt mit der Sicherheit Bremens Drucksache 21/1727
63. Abwasser als Informationsquelle und Frühwarnsystem konsequent nutzen Drucksache 21/1669
64. Geburtshilfe und Hebammenversorgung: Wie ist die Entwicklung im Land Bremen? Drucksache 21/1668
Geburtshilfe und Hebammenversorgung – Wie ist die Entwicklung im Land Bremen? Drucksache 21/1743
65. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen Drucksache 21/882
66. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen, Antrag der Fraktion der CDU vom 3. Dezember 2024 (Drs. 21/882) Drucksache 21/1689
67. Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen Drucksache 21/1712
68. Code statt Klischee – Mädchen und Frauen für MINT-Berufe begeistern! Drucksache 21/1674
Code statt Klischee – Mädchen und Frauen für MINT-Berufe begeistern! Drucksache 21/1798
69. Rechtssicherheit schaffen und Neutralitätsgebot wahren – Rechtsverordnung zum äußeren Erscheinungsbild im Polizeidienst jetzt erlassen Drucksache 21/1754
70. Digitale Rettungs- und Ersthelfer-Apps systematisch stärken – für eine effiziente Notfallversorgung im Land Bremen Drucksache 21/1767
71. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung Drucksache 21/1676
Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung Drucksache 21/1788
72. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Mitteilung des Senats vom 10. März 2026 (Drucksache 21/1676) Drucksache 21/1773
73. Bericht Nr. 29-2 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1786
74. Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen Drucksache 21/1745
Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen Drucksache 21/1833
75. Erneuter Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen: Wie steht es um den Kinderschutz im Land Bremen? Drucksache 21/1747
Erneuter Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen: Wie steht es um den Kindeschutz im Land Bremen? Drucksache 21/1813
76. Wie ist der Stand der digitalen Transformation im Bremer Gesundheitswesen? Drucksache 21/1780
Wie ist der Stand der digitalen Transformation im Bremer Gesundheitswesen? Drucksache 21/1834
77. Entwicklung von Unternehmensnachfolgen, Stilllegungen und Arbeitsplatzverlusten in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1784
Entwicklung von Unternehmensnachfolgen, Stilllegungen und Arbeitsplatzverlusten in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/1852
78. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/1799
79. Digitalpakt Schule 2.0 – Rahmenvereinbarung und Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern Drucksache 21/1812
80. Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) Drucksache 21/1815
81. Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben einführen Drucksache 21/1824
Änderungsantrag zur Drucksache 21/1824 "Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben einführen“ Drucksache 21/1847
82. Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Drucksache 21/1828
83. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung Drucksache 21/1829
84. Staatsvertrag über die Fortführung und Erweiterung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung Drucksache 21/1830
85. Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 21/1831
86. Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 21/1832
87. Bovenschultes Blindflug beenden – Sozialleistungsmissbrauch durch verbindlichere Integration und kommunale Beschäftigung wirksam begrenzen Drucksache 21/1838
88. Für eine kostendeckende Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehern Drucksache 21/1839
89. Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – Schüler und Lehrkräfte konsequent schützen! Drucksache 21/1840
90. Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen Drucksache 21/1849
91. Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1850
92. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters Drucksache 21/1851
93. Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts Drucksache 21/1856
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
zum Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts (Drucksache 21/1856)		 Drucksache 21/1862
94. Schutzräume für Frauen sichern – Konsequenzen aus dem Beschluss der Justizministerkonferenz zum Selbstbestimmungsgesetz ziehen Drucksache 21/1857
95. Grundrecht auf Machtkritik stärken – besonderen Straftatbestand des § 188 StGB abschaffen Drucksache 21/1858
96. Bericht Nr. 30 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1859
97. Wahl zweier stellvertretender Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1860
98. Auffangstation für Wildtiere im Land Bremen auf den Weg bringen Drucksache 21/1874