Sitzungsverlauf

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Sitzung:	Rechtsausschuss, 26. Sitzung
Termin:	Mi, 08.04.2026 14:02 Uhr
Ort:	Börsenhof A Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz) 28195 Bremen Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
I	Öffentlicher Teil
1.	Genehmigung der Tagesordnung
2.	Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 4. März 2026
3.	Versorgungslage psychisch gestörter bzw. kranker Gefangener im bremischen Justizvollzug – Quartalsbericht 1/2026	VL 21/7082
4.	Berichterstattung zur Umsetzung der aus der Studie „Untersuchung zu Verfahrenslauf und Verurteilungsquote bei den Sexualstraftaten in Bremen“ abgeleiteten Maßnahmen und weiteren Entwicklung in den Jahren 2024 und 2025	VL 21/7083
5.	Rechtsantragsstelle Amtsgericht Bremen – Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Betreuung der Betroffenen von Gewaltschutzverfahren	VL 21/7084
6.	Berichtsbitte der CDU-Fraktion zur Veröffentlichung von Zivilgerichtsurteilen in Bremen	VL 21/7085
7.	Bericht anlässlich einer Berichtsbitte der CDU-Fraktion zu den Bearbeitungsrückständen beim Vollstreckungsgericht Bremen	VL 21/7088
8.	Kurzfristige LuKIFG-Maßnahmen im Bereich Justiz	VL 21/7086
9.	Abschlussbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen	VL 21/7087
10.	Verlaufsstatistik von Anzeigen sexueller Gewalt für das Erfassungsjahr 2023	VL 21/7090
11.	Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses
12.	Verschiedenes