Tagesordnung

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Sitzung:	Staatliche Deputation für Inneres, 43. Sitzung
Termin:	Do, 11.06.2026 15:00 Uhr
Ort:	Börsenhof A Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz) 28195 Bremen Raum 301 B-C
Einladung:
Sitzungspaket:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
	Öffentlicher Teil
1.	Genehmigung der Tagesordnung
2.	Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres vom 9. April 2026
3.	Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft
4.	Aktuelle Lage
5.	Wahl des Beirats gemäß §19 Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen	VL 21/7580
6.	Jahresbericht des Beirats über den Abschiebungsgewahrsam für den Zeitraum vom 14.05.2025 bis 31.12.2025	VL 21/7577
7.	Bericht zur Sicherheitsbefragung im Land Bremen 2025	VL 21/7588
8.	Bericht zum Schusswaffengebrauch in der Bremer Neustadt (mündliche Berichtsbitte der CDU)	VL 21/7591
9.	Informationsreise der Senatorin nach Helsinki (Finnland)	VL 21/7589
10.	Rechtssicherheit schaffen und Neutralitätsgebot wahren – Rechtsverordnung zum äußeren Erscheinungsbild im Polizeidienst jetzt erlassen (Berichtsbitte der CDU)	VL 21/7583
11.	Rufbereitschaft beim SEK	VL 21/7611
12.	Nordderby am 18.04.2026 zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV Berichtsbitte der CDU	VL 21/7586
13.	Videoüberwachung polizeilicher Liegenschaften	VL 21/7590
14.	Offene Videoüberwachung bei Volksfesten in Bremen und Bremerhaven im Jahr 2026	VL 21/7584
15.	Lagebild Geflüchtete sowie Lagebild Ausreisen	VL 21/7587
16.	Sachstand zur Umsetzung der LuKIFG-Maßnahmen im Ressortbereich Inneres	VL 21/7575
17.	"Drohendes Verfehlen der Bremer Klimaziele" (Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)	VL 21/7610
18.	Verschiedenes