Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 29. Sitzung, Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Rede der Vorsitzenden des Stadtrates von Danzig, Frau Agenieszka Owczarzak. Am Mittwoch und am Donnerstag findet jeweils eine Mittagspause von 90 Minuten statt. Am Donnerstag beginnt diese gegen 13:30 Uhr.
Termin: Mi, 15.09.2021 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
Kein Thema beantragt.		  
2. Fragestunde  
3. Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen Drucksache 20/704
Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen Drucksache 20/797
4. Täterarbeit als Prävention Drucksache 20/793
Täterarbeit als Prävention Drucksache 20/872
5. Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Drucksache 20/856
6. Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz Drucksache 20/869
7. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen Drucksache 20/274
8. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen“, Antrag der CDU-Fraktion an die Bremische Bürgerschaft (Drucksache 20/274) Drucksache 20/877
9. Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen Drucksache 20/847
Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen Drucksache 20/900
10. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! Drucksache 20/938
11. Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern Drucksache 20/1018
12. Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung im Land Bremen für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz sicherstellen
 Drucksache 20/927
13. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen! Drucksache 20/288
14. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020		 Drucksache 20/957
15. Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren Drucksache 20/962
16. Personalsituation im Bereich der Kindertagesbetreuung
 Drucksache 20/953
Personalsituation im Bereich der Kindertagesbetreuung Drucksache 20/1023
17. Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden? Drucksache 20/958
„Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?“

 Drucksache 20/1087
18. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert! Drucksache 20/968
19. Überbetriebliche Ausbildung im Handwerk durch auskömmliche Landeszuschüsse dauerhaft sicherstellen und stärken Drucksache 20/981
20. Teilzeitstudienmöglichkeiten im Land Bremen verbessern Drucksache 20/994
21. Verbandsklagerecht im Tierschutz um Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitern – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine Drucksache 20/961
Verbandsklagerecht im Tierschutz um Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitern – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine Drucksache 20/1093
22. Gründung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen Drucksache 20/1006
Gründung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen Drucksache 20/1095
23. Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen Drucksache 20/1011
24. Corona-Nothilfe für Minijobber:innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit ermöglichen Drucksache 20/1013
25. Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken! Drucksache 20/1017
26. Aus Corona-Erfahrungen lernen- Nichtständigen Ausschusses "Corona-Pandemie-Folgen" einsetzen. Drucksache 20/1028
27. Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden? Drucksache 20/977
Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden? Drucksache 20/1046
28. Personalentwicklung und Personalkosten Drucksache 20/982
Personalentwicklung und Personalkosten Drucksache 20/1047
29. Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie –
Kapazitäten und Auslastungen mit Blick auf die Krankenhausplanung im Land Bremen		 Drucksache 20/983
Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie – Kapazitäten und Auslastungen mit Blick auf die Krankenhausplanung im Land Bremen Drucksache 20/1070
30. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/995
Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/1048
31. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss - Kinder von Alleinerziehenden müssen auch im Land Bremen endlich zu ihrem Recht kommen! Drucksache 20/1019
Unterhalt und Unterhaltsvorschuss - Kinder von Alleinerziehenden müssen auch im Land Bremen endlich zu ihrem Recht kommen!" Drucksache 20/1088
32. Zwischenbericht zur Erarbeitung des Bremer Landesaktionsplans „Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“
 Drucksache 20/1022
33. Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland? Drucksache 20/1027
34. Behandlung von Gewerbeabfall im Land Bremen Drucksache 20/1034
„Behandlung von Gewerbeabfall in Bremen“ Drucksache 20/1105
35. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse? Drucksache 20/1041
36. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses  
37. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2019 Drucksache 20/615
38. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2020 Drucksache 20/1045
39. Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Drucksache 20/1053
40. Erste Verordnung zur Änderung der Siebenundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1052
41. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - Erste Verordnung zur Änderung der 27. Coronaverordnung Drucksache 20/1054
42. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt? Drucksache 20/1055
43. Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen Drucksache 20/1061
44. Achtundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Achtundzwanzigste Coronaverordnung)		 Drucksache 20/1060
45. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 28. Coronaverordnung Drucksache 20/1063
46. Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern Drucksache 20/1064
Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern Drucksache 20/1101
47. Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit - Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen! Drucksache 20/1065
48. Sportvereine unterstützen durch Übernahme der Mitgliederbeiträge für Kinder und Jugendliche aus dem Bremen-Fonds Drucksache 20/1067
49. Ermächtigung der SGFV zur Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr) –
Vorunterrichtung der BBü über den Staatsvertrag		 Drucksache 20/1068
50. Stellungnahme des Senats zum 15. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/1069
51. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof Drucksache 20/1077
52. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Drucksache 20/428
53. Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
„Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!“		 Drucksache 20/1082
54. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes Drucksache 20/1083
55. „Fünfter Bericht des Senats gemäß § 12 BremIFG“
 Drucksache 20/1084
56. Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle im Land Bremen Drucksache 20/1085
57. Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des Ökologischen Landbaus Drucksache 20/1086
58. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023; Finanzplanung 2021 bis 2025 Drucksache 20/1091
59. Wahl einer Schriftführerin des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft  
60. Wahl eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses  
61. Schulautonomie stärken – ein Schulfreiheitsgesetz für Bremen und Bremerhaven schaffen Drucksache 20/1096
62. Veränderungen in den Mitgliedschaften der parlamentarischen Gremien Drucksache 20/1097
63. Erste Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1081
64. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - Erste Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Coronaverordnung Drucksache 20/1098
65. Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“  
66. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 21 vom 10.09.2021 Drucksache 20/1099
67. Städtepartnerschaft mit Danzig ist Geschenk und Auftrag zugleich Drucksache 20/1100
68. Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichern - Große Vermögen an der Bewältigung der Corona-Folgen und des Klimawandels stärker beteiligen – Zukunftsinvestitionen ermöglichen! Drucksache 20/1102
69. 3. Änderungsverordnung zur Änderung der 28. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung)
hier: Änderung der Quarantäneregelungen für Kohorten an Tageseinrichtungen nach § 15 		Drucksache 20/1104
3. Änderungsverordnung zur Änderung der 28. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung)
hier: Änderung der Quarantäneregelungen für Kohorten an Tageseinrichtungen nach § 15 		Drucksache 20/1107
70. Stellungnahme des Senats zum 3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 20/1103
71. Zweite Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1092
72. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - Zweite Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten Coronaverordnung Drucksache 20/1108